Menschen unterstützen
Kündigungen und Lohnausfälle setzen viele Menschen mit tiefem Einkommen unter Druck. SP-Fraktionschef Marcel Budmiger fordert in einem Postulat eine gezielte Armutsbekämpfung mit einer Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung um 50 Prozent. Für Nothilfe im Kanton Luzern und zur Bekämpfung des Corona-Virus und Entwicklungs- und Schwellenländern fordert Vizefraktionspräsidentin Pia Engler je einen Franken pro Kopf der Bevölkerung.
Bildungspolitikerin Helene Meyer-Jenni möchte ein Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts, damit die Chancengerechtigkeit wieder erhöht wird. Ebenfalls vom Lockdown betroffen waren Schul- und Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung. Kantonsrat Michael Ledergerber will Eltern, die ihre erwachsenen Kinder mit Behinderung zu Hause betreuen müssen und einen Lohnausfall in Kauf nehmen oder mit Mehrkosten belastet werden mit zusätzlichen Leistungen entschädigen. Auch die Behinderteninstitutionen sollen ihre Bundesbeiträge trotz Lockdown erhalten.
Wirtschaft stärken
In Luzern wächst die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich, insbesondere auch bei jungen Menschen. Zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt Kantonsrätin Simone Brunner ein Bündel an Massnahmen vor. Diese reichen von Coaching für Betroffene, dem Ausbau von Brückenangeboten bis zu finanzieller Unterstützung von Betrieben, die ihren Ausgebildeten eine Festanstellung bieten oder neue Lehrstellen schaffen.
Nachdem das eidgenössische Parlament sich auf keine Lösung zu den Geschäftsmieten während des Lockdowns einigen konnte, muss der Kanton subsidiär einspringen. Die Luzerner KMU brauchen jetzt mehr Klarheit und weitmöglichste Planungssicherheit. Trotz Kurzarbeit und Notkrediten haben viele Kleinunternehmen nur wenig Perspektiven auf ein Weiterbestehen. Firmen, die keinen Gewinn versteuern und einen Umsatz von maximal 1 Million Franken haben, können die Rückerstattung der 500 Franken in Form eines wirtschaftlichen Stützungsbeitrages beantragen.
Dringliche Vorstösse vom März
Bereits im März hat Kantonsrat Urban Sager ein dringliches Postulat zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden eingereicht. Da die hier gesprochenen Bundesgelder kaum ausreichen, ist die Forderung nach einem Entschädigungsfonds nach wie vor aktuell. Das von Kantonsrätin Simone Brunner ebenfalls im März dringlich eingereichte Postulat zur Ausdehnung der Kurzarbeit wurde bereits umgesetzt und das Postulat folgerichtig zurückgezogen.
Die Vorstösse der SP-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise:
Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. über Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkeit |
Dringliches Postulat Marcel Budmiger und Mit. über die Bekämpfung von Armut und die Stützung der Luzerner Konjunktur durch mehr Prämienverbilligung. |
Dringliches Postulat Pia Engler und Mit. über doppelten Solidaritätsfranken pro Einwohner und Einwohnerin zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen der Corona-Krise |
Dringliches Postulat Michael Ledergerber und Mit. über finanzielle Sofortmassnahmen für betreuende Angehörige von erwachsenen Menschen mit Behinderung |
Postulat Michael Ledergerber und Mit. über die Einflussnahme beim eidgenössischen Departement für Inneres (EDI) bezüglich der gesamten Auszahlung der in den Leistungsverträgen vereinbarten Summe für die private Behindertenhilfe nach Artikel 74 IVG im Jahr 2020. |
Dringliches Postulat Meyer-Jenni Helene und Mit. über Chancengerechtigkeit wiedererlangen – Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts während der Coronakrise |
Dringliches Postulat Jörg Meyer und Mit. über einen Corona-bedingten Mietzinserlass für Geschäftsmieten von Kleinunternehmen und Selbständigerwerbenden |
Dringliches Postulat David Roth und Mit. über Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmen. |
Dringliche Postulat Urban Sager und Mit. über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich |
Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. Über die sofortige Ausdehnung und Erleichterung der Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse. (zurückgezogen) |
Kontakt:
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident, 078 757 99 78
Simone Brunner, Kantonsrätin, Mitglied WAK, 079 810 13 66
Pia Engler, Kantonsrätin, Mitglied GASK, 079 750 84 44
Michael Ledergerber, Kantonsrat, Mitglied PFK, 079 290 64 38
Helene Meyer-Jenni, Kantonsrätin, Mitglied EBKK, 076 589 95 50
Jörg Meyer, Kantonsrat, Mitglied WAK, 079 429 62 92
David Roth, Kantonsrat, Mitglied PFK, 078 712 94 13
Urban Sager, Kantonsrat, Mitglied EBKK, 079 794 81 80
