In ihren Ausführungen macht die Regierung geltend, dass aufgrund der langwierigen politischen Prozesse und der demokratischen Mitbestimmung die Chance verpasst wurde, das Departement für Informatik in Luzern anzusiedeln. Dies ist falsch. Grund war die ruinöse Sparpolitik der vergangenen Jahre. Der Kanton Luzern konnte oder wollte es sich schlicht weg nicht leisten. So bekam Rotkreuz den Zuschlag. Mit der Auslagerung des Prestigeprojekts Campus Horw in eine AG signalisiert die Regierung abermals unzureichenden Gestaltungswillen in der Bildungspolitik. „Zukunftsweisende Entwicklungen in der Bildungspolitik sowie die Stärkung des Bildungsstandorts Luzern müssen breit politisch diskutiert und demokratisch legitimiert sein, sonst besteht die Gefahr, dass die bildungspolitischen Ziele finanziellen Interessen gegenüber gestellt werden. Dadurch ist die Unabhängigkeit der Bildung in Gefahr“, so Kantonsrat und VBK Mitglied Hasan Candan. Was ein Verlust der politischen Kontrolle bedeuten kann, wurde jüngst durch die Vorkommnisse in den städtischen Verkehrsbetriebe bekannt. Die neu gebildete Aktiengesellschaft soll nicht nur für die Erneuerung und Instandhaltung des Campus zuständig sein. Die Gesellschaft soll Grundeigentum mieten, erwerben, belasten, veräussern und verwalten können. Als Nebenzweck soll sie Finanzierungen auf eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften tätigen können. Dadurch wird die Campus Horw AG zum Gemischtwarenladen und es besteht die Gefahr, dass die originären Ziele, nämlich die Bereitstellung von geeigneten Räumen und Strukturen für die Lehre und Forschung der Hochschulen, der maximalen Rendite durch Vermietungen und anderen Aktivitäten unter geordnet werden.
Der Campus Horw ist für die Bildungs- und Standortpolitik des Kantons Luzern von grosser Bedeutung. Die pädagogische Hochschule und das Departement Technik & Architektur geniessen einen ausgezeichneten Ruf. Die steigende Anzahl an Studierenden und Personen in Weiterbildung sprechen für die Stärke des Bildungsangebots am Hochschulstandort in Horw. Die Regierung muss ihre bildungspolitische Verantwortung wahrnehmen und die Erneuerung selbst angehen anstatt sie fremd gesteuert und finanziert zu lassen. „Bildung ist unser höchstes Gut und hier muss der Kanton Luzern die Verantwortung und Kontrolle beibehalten, als sie gewinnorientierten Aktiengesellschaften zu überlassen“, argumentiert Kantonsrätin und VBK Mitglied Isabella Schwegler-Thürig. Der Kanton ist sehr wohl in der Lage die Erneuerung und Erweiterung selbst anzugehen. Wir sehen nicht ein, weshalb ein neues zusätzliches teures Verwaltungs- und Steuerungsgremium geschaffen werden soll.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
