Der Regierungsrat verspricht heute, dass er keine Abbaupakete plant. Das ist ein sehr wichtiges Versprechen, hängt doch vom antizyklischen Verhalten des Staates auch die rasche Genesung der Wirtschaft ab.
Dies steht aber im Kontrast dazu, dass die Regierung dringend anstehende Aufgaben hinausschieben will. Die Auswirkungen von Covid-19 werden uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Die Reformen bei der Prämienverbilligung für Erwachsene ohne unterstützungspflichtige Kinder darf nicht aufgeschoben werden, denn auch hier wird die Abweichung zu den Vorgaben des Bundesrechts immer eklatanter und der Interpretationsspielraum überschritten. Aber auch Sofortmassnahmen gegen die Coronakrise werden allenfalls weitere Kosten verursachen. Der Kantonsrat wird am Montag 29.06.20 über weitere Schritte befinden. Darin enthalten sind für Selbständige, Kulturschaffende und KMU entscheidende Massnahmen, damit diese die nächsten Monate überstehen.
In Zukunft werden vor allem die Gemeinden mit einer Zunahme in der wirtschaftlichen Sozialhilfe konfrontiert sein. Nach der einseitigen AFR 18 wird dies weitere massive Einschnitte in die Gemeindebudgets mit sich bringen. «Der Kanton kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.» so Kantonsrat David Roth.
Kontakt:
Michael Ledergerber, Kantonsrat, Mitglied PFK, 079 290 64 38
David Roth, Kantonsrat, Mitglied PFK, 078 712 94 13
