Wie am 13.10.2020 bekannt wurde, erhält die Billettsteuer vom Luzerner Regierungsrat zwar Rückendeckung. Er ist jedoch bereit, die Motion 105 über die Abschaffung der Billettsteuer als Postulat entgegenzunehmen. Die Debatte im Luzerner Kantonsrat ist noch nicht erfolgt. Unabhängig davon, ist die Billettsteuer aus Sicht der SP-Fraktionen der Stadt Luzern, Emmen und Kriens ein zentraler Bestandteil in der Sport- und Kulturförderung: Erstens würden die fehlenden Mittel viele ehrenamtliche Sportvereine in finanzielle Bedrängnis bringen und zweitens würde dies den Kulturplatz in Luzern und in der Region nachhaltig schädigen. Hinzu kommt, dass die die Billettsteuer zudem in ihrer Konzeption das Verursacherprinzip befolgt und dazu beiträgt, dass Kulturlasten über die kommunalen oder kantonalen Grenzen hinweg mitgetragen werden. Ein Wegfall wäre ein weiterer Schritt in Richtung der Entsolidarisierung in der Kulturfinanzierung. Die SP möchte mit den Interpellationen auf die Dringlichkeit zur Weiterführung der Billettsteuer hinweisen, insbesondere solange keine alternativen Finanzierungsquellen – auch seitens des Kantons – vorhanden sind.
Für Rückfragen:
Gianluca Pardini, Grossstadtrat SP Luzern, 079 382 17 06
Adrian Albisser, Grossstadtrat SP Luzern, 076 374 52 62
Barbara Fas, Einwohnerrätin SP Emmen, 076 504 30 85
Raphael Spörri, Einwohnerrat SP Kriens, 051 281 34 35
