Viele niedergelassene Migrantinnen und Migranten leben schon sehr lange in der Schweiz und im Kanton Luzern. Viele sind hier geboren, bei einigen bereits deren Eltern. Sie sind meist schon lange Teil unserer Gesellschaft, sind hier sozialisiert, arbeiten und zahlen Steuern, übernehmen Verantwortung in Vereinen, bereichern unser Zusammenleben und tragen die Konsequenzen unserer Entscheidungen mit. Ohne sie würde unsere Gesellschaft längst nicht mehr funktionieren. Dennoch verfügen sie über keine entsprechenden politischen Rechte. Im Kanton Luzern handelt es sich dabei insgesamt um 46’147 Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C, was knapp 11,3% Prozent der Wohnbevölkerung entspricht.
Es wäre eine gesellschaftliche Anerkennung und demokratiepolitisch ein Fortschritt, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, die grösste Minderheit auf kommunaler Ebene partizipieren zu lassen. Dies würde die politische Ungleichheit vermindern, die Rechtsgleichheit fördern und die Qualität der Demokratie verbessern, indem demokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene breiter abgestützt wären und damit höhere Legitimation geniessen würden. Darüber hinaus können solche Partizipationsmöglichkeiten viele junge Menschen motivieren, sich politisch stärker in die Gemeinschaft einzubringen. Ebenso könnte eine Einführung die Suche nach geeigneten MandatsträgerInnen für politische Ämter erleichtern.
Acht Kantone und 600 Gemeinden kennen bereits ein Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten. Es entspricht dem in der Bundesverfassung verankerten Subsidiaritätsprinzip, die Vergabe der kommunalen politischen Rechte für Niedergelassene den Einwohnergemeinden zu überlassen.
Die SP ist zuversichtlich, dass das Verständnis für eine breitere politische Partizipation sich gewandelt und der Vorstoss heute gute Chancen hat. Eben erst wurde die Einzelinitiative für die Einführung des Stimmrechtsalter 16 vom Kantonsrat an die SPK überwiesen.
Kontakt:
Marianne Wimmer-Lötscher, Kantonsrätin SP, Ebikon
Mitglied SPK
Tel. 079 893 82 24
