Ungenügende Luzerner Härtefallregelung
Für die am härtesten von der aktuellen Krise betroffenen Branchen (Gastronomie, Tourismus, Kultur und Events) ist die bestehende Härtefallregelung zwar eine gut gemeinte, aber keine wirkliche Hilfe. Erstens ist der Anteil von nicht rückzahlbaren Beiträgen viel zu klein, zusätzliche Kredite führen nur zu einer weiteren Verschuldung und sind für viele Betriebe nicht mehr tragbar. Zweitens ist die Hürde für eine Prüfung des Gesuches mit 40% Umsatzrückgang zu hoch angesetzt. Dies will SP-Kantonsrätin Simone Brunner mit einem dringlichen Postulat ändern. Sie verlangt, dass auch Betriebe mit weniger als 40% Umsatzrückgang Zugang zur Nothilfe erhalten sollen. Einen ähnlichen Effekt erzielt ihr zweites Postulat, das eine vereinfachte Berechnung des Umsatzrückgangs verlangt. «Die Hürden der aktuellen Härtefallregelung sind viel zu hoch angesetzt. Es braucht jetzt eine Anpassung der Kriterien, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – was ja der Sinn und Zweck dieser Regelung ist”.
Kein längeres Zuwarten!
Mit der eingereichten aber noch nicht behandelten Motion 432 verlangt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, dass an der Januar Session ein zweites Härtefalldekret von 25 Millionen Franken verabschiedet werden kann. Ein zweites Dekret ermöglicht eine Erhöhung der à fonds perdu-Beiträge, wie sie unter anderem auch Gastro Luzern oder Luzerner Detaillisten fordern. Ein weiteres Zuwarten mit einer Auszahlung von Geldern erst Ende Mai ist nicht zu verantworten und kommt für viele KMU-Betriebe zu spät. Mit einer dringlichen Anfrage verlangt PFK-Mitglied Michael Ledergerber auch Auskunft, wie der Regierungsrat die von kantonalen Massnahmen betroffenen Betriebe (Skigebiete, Kultureinrichtungen, Indoor-Sportanlagen, Erotikbetriebe, etc.) kompensieren will. «Während der Regierungsrat vom Bund Unterstützungsgelder auf Grund der Bundesmassnahmen fordert, schweigt er zur Kompensation der kantonalen Massnahmen», sagt Michael Ledergerber. «Die Luzerner Unternehmen haben mehr Planungssicherheit und Wertschätzung verdient.»
Kontakt:
Simone Brunner Mitglied WAK, 079 810 13 66
Michael Ledergerber, Mitglied PFK, 079 290 64 38
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident, 078 757 99 78
