Für die SP ist der neue Kostenteiler ein annehmbarer Kompromiss, dem auch die Stadt Luzern zugestimmt hat. Die schrittweise Einführung über drei Jahre bis 2025 ist sinnvoll und die Aufteilung von Betriebs- und Investitionsbeiträgen bei der gesamten Berechnung der anfallenden Kosten ist nachvollziehbar und zweckmässig. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten – das Theater bei der Stadt und das Verkehrshaus beim Kanton – ist für die SP ein aus operativer Sicht nachvollziehbarer Entscheid. «Aus politischer Perspektive ist es zu bedauern, dass sich der Kanton bei einem für die Zentralschweiz so wegweisenden Projekt wie dem Theaterneubau selber in die zweite Reihe stellt», sagt Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass der Kanton auch in der neuen Zusammensetzung des Zweckverbandes weiterhin in der Verantwortung für die grossen Kulturbetriebe bleibt. Mit je drei Vertreter:innen aus Kanton und Stadt und einem alternierenden Präsidium entspricht die neue Führung auch den angepassten finanziellen Verantwortlichkeiten und zeigt, dass Stadt und Kanton partnerschaftlich agieren müssen.
Nicht nachzuvollziehen und gegenüber der Kultur im Kanton Luzern geradezu ein Affront ist die Rückführung der frei werden Mittel in den kantonalen Finanzhaushalt. Der Kanton reduziert damit seine Unterstützung für die Luzerner Kultur um knapp 3 Millionen Franken. Der Regierungsrat verzichtet in der Botschaft sogar auf Erklärungen zu diesen massiven Kürzungen und verweist lediglich auf den Umstand, dass diese Mittel bereits zurückgeführt wurden. «Die rund 3 Millionen für allfällig höhere Betriebskosten beim neuen Theater wieder bereitzustellen, ist zum heutigen Zeitpunkt nichts weiter als ein vages Versprechen», bedauert Urban Sager.
In der vorliegenden Botschaft wird zudem bedauerlicherweise auch auf die Weiterentwicklung der regionalen Kultur- und Filmförderung verzichtet. Es besteht damit die Gefahr, dass diese Schwerpunkt-Themen auf die lange Bank geschoben werden. Unbestritten handelt es sich hier um eine anspruchsvolle Aufgabe mit diversen Baustellen: Sowohl die regionalen Projektförderbeiträge wie auch die regionale Strukturförderung als auch die Zentralschweizer Filmförderung benötigen tragfähige Klärungen und Lösungen. Für die SP ist klar, dass es für die regionale Strukturförderung und damit für mittlere Kulturbetriebe und Festivals und wie auch fürs Zentralschweizer Filmschaffen mehr finanzielle Mittel braucht. Hier hätten die die durch den neuen Kostenteiler frei gewordenen Mittel Möglichkeiten eröffnet. «Der Regierungsrat ist gefordert für beide Bereiche – die regionale Strukturförderung und die Filmförderung – zusammen mit den entsprechenden Partnerorganisationen nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Mit dieser Botschaft ist erst die Hälfte der Arbeit getan», sagt Helene Meyer-Jenni, Kantonsrätin aus Kriens.
Kontakt:
-Urban Sager, Kantonsrat Luzern, Mitglied der EBKK, 079 794 81 80
-Helene Meyer-Jenni, Kantonsrätin Kriens, Mitglied der EBKK, 076 589 95 50
