Die Zunahme der Temperatur in der Schweiz und im Kanton Luzern in den letzten Jahren ist doppelt so hoch, wie im globalen Mittel. Die Schweiz und auch der Kanton Luzern sind somit überdurchschnittlich von den Auswirkungen der Klimaerwärmung. Die Konsequenz daraus muss ein sofortiges, zielgerichtetes, kohärentes und umfassendes Handeln zu Gunsten von Klimaschutz und -adaption in allen Sektoren und Lebensbereichen sein. Wir müssen unserer Verantwortung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität, aber auch zur Verhinderung der hohen Kosten, welche ein Nicht-Handeln hätte, nachkommen.
Technokratisch statt vernetzt
Dem vorliegenden Bericht fehlt die Politikkohärenz auf mehreren Ebenen für die Einordnung in die nationale Zielsetzung mit ihren Massnahmen. «Die Adaption an den Klimawandel und Massnahmen, um diesen Vorgang zu stoppen, können nur gelingen, wenn Klima, Umwelt, Biodiversität und ihre Ressourcen als Einheit betrachtet werden, da sie unmittelbar voneinander abhängig sind.», so Sara Muff. Nur so können inhaltliche Zielkonflikte und negative Nebeneffekte identifiziert und eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Auch können so Synergien verstärkt genutzt werden. Statt vernetzt du denken, verharrt der Bericht in technokratischem Denken.
Vorbildlich wäre anders
Der Kanton Luzern will gemäss dem vorliegenden Bericht als Vorbild vorangehen. Dann muss er aber auch mit seinen direkt beeinflussbaren Aktivitäten alles unternehmen, um früher als 2050 klimaneutral zu werden. «Das befolgen von Bundesvorgaben hat keinen Vorbildcharakter, sondern ist das Minimum, was getan werden muss!», so Sara Muff, Kantonsrätin und RUEK Mitglied. Schon heute ist aber klar, dass sich die Klimaziele mit den geplanten Investitionen nicht erreichen lassen. Der Kanton muss mehr Eigenmittel zur Verfügung stellen um effektiver handeln zu können.
Auch Sozialbilanz muss positiv sein!
Die im Vernehmlassungsbericht erwähnten 123 Massnahmen sind massgeblich von Bundesgeldern abhängig, unter anderem vom CO2-Gesetz. Umso wichtiger wäre eine klare Stellungnahme des Regierungsrates zum Grundpfeiler künftiger Klimapolitik. Der laufende Abstimmungskampf zeigt die hohe Wichtigkeit soziale Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen. Diesem Aspekt wir im Bericht leider keine Bedeutung zugemessen. Die SP fordert zusätzliche Kapitel zur Klimaadaption sozial benachteiligter Gruppen sowie zur Sozialverträglichkeit der geplanten Massnahmen. Damit der sozial-ökologische Umbau gelingt, müssen sowohl die Klimabilanz wie auch die Sozialbilanz positiv sein.
Schnelleres Handeln nötig
Was im Bericht nicht erwähnt wird ist das Carbon Budget (vgl. IPCC Bericht 2018), denn die Gesamtmenge CO2 in der Atmosphäre ist matchentscheidend. Deshalb fordert die SP, dass ein Budgetziel berechnet und kommuniziert wird. Darauf basierend soll sichergestellt werden, dass das Carbon Budget eingehalten wird. So würde auch ersichtlich, dass die zögerliche Haltung von Regierung und bürgerlichen Parteien den Handlungsdruck in den nächsten Jahren massiv erhöht und umso drastischere Massnahmen notwendig machen wird. Deshalb braucht es für alle Politikbereiche möglichst rasch umfassend formulierte und durchgesetzte Ziel- und Absenkpfade. Das Vorsorge-, Verursacher- und Haftungsprinzip muss konsequent umgesetzt werden.
Kontakt:
Sara Muff, SP Kantonsrätin, Mitglied RUEK, 079 534 33 84
