Der Verbundrat als oberstes Organ des VVL ist mit der strategischen Führung, Sicherstellung und Leistungserbringung des öffentlichen Personenverkehrs beauftragt. Der Verbundrat ist somit das wichtigste Organ für die Festlegung der zukünftigen Ausrichtung und Weiterentwicklung der Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr. Aus Sicht der SP ist es deshalb zwingend, dass die Stadt Luzern, als wichtigste Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs im Verbundrat entsprechend vertreten ist. Es ist höchst fragwürdig, wenn die Regierung die Stadt Luzern als grösste Beitragszahlerin und Bereitstellerin des öffentlichen Bus-Verkehrs aus dem Verbundrat in ihrer Mitsprache stark eingrenzen und nicht mehr auf Augenhöhe begegnen möchte. Es ist wenig zielführend aus dem politischen Gremium des Verbundrats ein Fachliches machen zu wollen. Die Politik lässt sich nicht einfach aus dem Gremium verbannen, es ist illusorisch, dass leitende Fachmitarbeiter:innen der Stadt nicht im Sinne des Stadtrates abstimmen würden. «Vielmehr führt der Entscheid der Regierung zu komplizierteren Verfahren, da sich der politische Widerstand später in der Planung formieren wird», sagt SP-Kantonsrat Hasan Candan. «Das Fachwissen ist auf Ebene der Geschäftsstelle des VVL bereits ausgeprägt vorhanden.»
Es sieht so aus, als sehe der Regierungsrat den Luzerner Stadtrat als Hauptschuldigen für das VVL-VBL Debakel und gleichzeitig lässt der Entscheid vermuten, dass der Regierungsrat offenbar seine Muskeln spielen lassen möchte, da verschiedene Projekte aus seiner Sicht nicht so vorangehen wie er es möchte, wie z. B. Naturmuseum, Gerichtsmeile oder Spange Nord. Die fehlende Selbstreflexion der Regierung und der Umgang mit den Bedürfnissen einzelner Gemeinden, lässt aufhorchen. Aus Sicht der SP braucht es ein echtes Miteinander der Regierung mit den Luzerner Gemeinden auf Augenhöhe, ansonsten wird die zukünftige Zusammenarbeit, im Dienste der positiven Entwicklung des Kantons für die Luzerner Bevölkerung, aufs Spiel gesetzt und arg strapaziert. «Vorausschauende Politik nimmt alle Beteiligten an einen Tisch und dann werden konstruktive Lösung erarbeitet», sagt SP-Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig.
Bei Rückfragen stehen ihnen gerne zur Verfügung:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBL, 079 631 64 81
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
