Auch nach dem Nein zum CO-2Gesetz ist der Kanton Luzern nach wie vor verpflichtet, die Pariser-Klimaziele umzusetzen. Mit einer Motion forderte SP-Kantonsrätin Sara Muff, dass der Kanton die fehlenden Bundesgelder aus dem gescheiterten CO2-Gesetz aus eigener Hand trägt. Mit der heute veröffentlichten Botschaft beantwortet der Regierungsrat auch gleich die Motion: Trotz hoher Überschüsse und Nettovermögen ist der Kanton nicht bereit die wegfallenden Bundesgelder vollständig zu kompensieren. «Genau deswegen hatten wir immer davor gewarnt, sich bei der Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen zu sehr auf Bundesgelder zu verlassen!», sagt Sara Muff. «Wenn es beim Bund nun stockt, ist ein rasches vorangehen der Kantone umso wichtiger!», verlangt die Surseer Kantonsrätin.
Das knappe Abstimmungsresultat zum CO2 Gesetz war kein Nein zum Klimaschutz, es zeigte aber deutlich die vorherrschende Angst vor steigenden Mieten und einer zusätzlichen finanziellen Belastung unterer Einkommensschichten und des Mittelstandes. Wenn Lenkungsabgaben nicht mehrheitsfähig sind, liegt die Verantwortung umso mehr bei der öffentlichen Hand für die notwendigen Investitionen anzustossen und für Sozialverträglichkeit zu sorgen. Auf beide SP-Forderungen ging der Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung leider nicht ein. Es braucht jetzt eine Klima- und Energiepolitik, die sozialverträglich ist und auch genügend Mittel für rasches Handeln zur Verfügung stellt. Denn die Klimakrise lässt sich nur mit gemeinsamen Taten und nicht mit Planungsberichten verhindern.
Kontakt:
- Sara Muff, Kantonsrätin, Mitglied RUEK, 079 534 33 84
- Marcel Budmiger, Kantonsrat, Fraktionschef SP, 078 757 99 78
