Nein zu einem weiteren Steuerprivileg für Konzerne und die Finanzindustrie
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo aus Rothenburg informierte über das von der SP ergriffene Referendum zur Abschaffung der Stempelsteuer: „Es kann nicht sein, dass Kapital und Konzerne immer mehr von den Steuern ausgenommen werden, während auf jedes Gipfeli und jeden Pulli Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.“ Grossunternehmen haben in den letzten Jahren bereits mehrfach von Steuerentlastungen profitiert. Die Delegierten waren klar dagegen, dass nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden sollen und fassten einstimmig (56:0) die NEIN-Parole.
Ja zur Medienvielfalt
„Wir wollen eine Medienvielfalt, welche politische Sachverhalte aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.“ sagte Prisca-Birrer zum Medienpaket. Die bestehende Medienförderung soll deshalb ausgebaut und zeitgemäss auch Online-Medien einschliessen. Regionalmedien wie beispielsweise Landzeitungen sind auf die Unterstützung angewiesen. Mit wenigen Gegenstimmen fassten die SP-Delegierten klar die JA-Parole (53:2).
Schutz vor Tabakwerbung
Ylfete Fanaj, Kantonsrätin aus Luzern, präsentierte die Initiative „Kinder ohne Tabak“. Jegliche Werbung für Tabakprodukte soll verboten werden, um Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu schützen. „Tabakwerbung richtet sich an Jugendliche in der Phase der Identitätsbildung und vermittelt oft Coolness. Das wollen wir nicht“, sagte Ylfete Fanaj und überzeugte damit die Delegierten. Sie fassten mit wenigen Gegenstimmen (54:2) die JA-Parole zur Initiative.
Nein zum Verbot von Tierversuchen
Die Initiative „Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot“ wurde von Kantonsrat Andy Schneider aus Rothenburg vorgestellt: „Der Schutz von Menschen und Tier ist wichtig, die Initiative geht aber viel zu weit.“ Schon jetzt bestehen strenge Gesetze und die Tierversuche nehmen ab. Forschung an Tieren und Menschen zu verbieten, würde die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen verunmöglichen. Klar ist, dass die Forschung weiter verändert werden soll, so dass immer weniger und immer weniger belastende Tierversuche notwendig sind. Die Initiative ist aber der falsche Weg dazu. Die Delegiertenversammlung beschloss klar die NEIN-Parole zur Initiative (3 Ja, 47 Nein, 6 Enthaltungen).
Ja zur Erhöhung des Aktienkapitals des LUKS
Jörg Meyer, Kantonsrat aus Adligenswil präsentierte die kantonale Vorlage zur Erhöhung des Aktienkapitals des Luzerner Kantonsspitals. Um die pandemiebedingten Verluste auszugleichen ist die Erhöhung des Aktienkapitals notwendig. Der Kanton hat in den letzten Jahren stark von Dividenden des LUKS profitiert. Es ist deshalb nur fair, nun auch die Verluste auszugleichen. „Das LUKS wird nachhaltig gestärkt und kann sich damit auch gut für die Zukunft aufstellen“ sagte Jörg Meyer. So wird beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die bauliche Entwicklung begünstigt. Die Delegierten fassten einstimmig die JA-Parole.
Kontakt:
Sara Muff, Vizepräsidentin SP Kanton Luzern, 079 534 33 84
