Mobilität ist lebensnotwendig für die wirtschaftliche-, gesellschaftliche- und soziale Teilhabe und muss allen Menschen gewährleistet werden. Die Mobilität soll auch in Zukunft die unterschiedlichen Bedürfnisse erfüllen können, die Mobilität resp. wer – wie – wo – wann, muss aber kritisch-konstruktiv hinterfragt und weiterentwickelt werden. Wichtige Lebensräume für Mensch und Natur und Flächen für die lokale Lebensmittelproduktion bleiben erhalten und die Reduktion von Lärm-, Luftschadstoff- und CO2-Emissionen werden konsequent vorangetrieben. «Wenn wir es geschafft haben die Mobilität zu elektrifizieren oder fossilfrei zu gestalten, ist sie zwar klimaneutral – was zweifelsohne ein wichtiger Schritt ist bis 2040 – der Platz und die natürlichen Ressourcen bleiben aber knapp. Die Mobilität muss deshalb in das Gesamtsystem integriert werden und darf die ökologischen Grenzen nicht sprengen. Umso wichtiger ist es, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdenkt wird». Hasan Candan, Kantonsrat Stadt Luzern.
Es ist deshalb eine wichtige und herausfordernde Aufgabe des Staates die Mobilitätsbedürfnisse raumtypendifferenziert so zu erfüllen, dass die positiven Aspekte der Mobilität erhöht und die negativen Aspekte minimiert werden. Aus Sicht der SP muss ein besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, die schädliche Wirkung von Anreizen und Subventionen der Mobilitätpolitik auf Umwelt, Klima, Biodiversität und Gesundheit zu minimieren.
Neue Mobilitätsformen u. a. durch Sharing-, Pooling- oder On-Demand-Angebote werden die klassischen Mobilitätsformen nicht ersetzen, leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Mobilitätsziele, zusammen mit der Digitalisierung, Home-Office, smartem Arbeiten und weiteren technologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen. «Luft nach oben besteht aus Sicht der SP bei der Nutzung von Mobilitätsdaten», so Kantonsrätin Isabella-Schwegler-Thürig, Wauwil. Ein möglichst reibungsloser Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern von Mobilitätsdienstleitungen und den Verkehrsteilnehmenden trägt dazu bei, das Verkehrswachstum besser zu bewältigen. Daten spielen in der Mobilität eine immer wichtigere Rolle und sind neben der Strassen- und Schieneninfrastruktur eine dritte systemrelevante Infrastruktur.
Die Strategie vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich abwickeln wird von der SP unterstützt. «Um die wichtigen und ambitionierten Ziele der Regierung erreichen zu können, gilt es volkswirtschaftlich ineffiziente und umweltpolitisch problematische Mobilität an der Quelle zu vermeiden und das zukünftige Mobilitätsbedürfnis auf klimaneutrale und flächeneffiziente Mobilitätsformen zu lenken. Denn inneffiziente Mobilität führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft», so Kantonsrätin Isabella-Schwegler-Thürig, Wauwil.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden verlangt die SP eine konsequente Vorbildrolle seitens Regierung, welche zusammen mit den Gemeinden die Siedlungs-, Mobilitäts- und Raumentwicklung aufeinander abstimmt und die Mobilitätsziele fördert. Dass die Regierung diese Vorbildrolle wahrnehmen und einfordern kann, zeigt sie mit der Planung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Das in diesem Zusammenhang vorgesehene Zusammenführen der strategischen raum- und verkehrsplanerischen Instrumente mit den Gesetzesanpassungen begrüsst die SP.
Eine Herausforderung wird es dennoch sein, die Fehlplanungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Der bisherige Mobilitätsinfrastrukturausbau muss kritisch hinterfragt und die anstehenden vorgesehenen mittelfristigen Projekte angepasst werden. Es braucht ein starkes Korrektiv und einen hohen Effort umwelt- und landschaftsschädliche sowie volkswirtschaftlich inneffiziente Infrastrukturprojekte wie den Bypassoder weitere angedachte Umfahrungsprojekte rückzustellen oder in Einklang zu bringen mit der dargelegten Mobilitätsstrategie. «Der Erhalt der natürlichen Lebensräume für Mensch und Natur, die Klimaziele sowie die Lebensqualität in den urbanen Zentren und Gemeinden muss höher gewichtet werden als eine immer schnellere und umfassendere Erreichbarkeit mit dem MIV» so Kantonsrat Hasan Candan. Für die SP ist klar, die zukünftige Mobilität stärkt Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen, anstatt sie zu schwächen.
Neben den mobilitätspolitischen Ausführungen stellt die SP verschiedene Anträge und Bemerkungen, welche in der Vernehmlassungsantwort aufgeführt sind.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
