Die vergangenen Abbaujahre spürt die Bevölkerung immer noch stark. Viele grosse, wie kleinere kantonale Leistungen wurden abgebaut und eingespart. Zahlreiche Kleinstbeträge sind dem Abbau zum Opfer gefallen und wurden nur marginal rückgängig gemacht. Die Auswirkungen dieser Sparjahre sehen wir heute: Fachkräftemangel fehlende Personalressourcen und zu tiefe Prämienverbilligung.
Jetzt ist es Zeit die Überschüsse sinnvoll zu investieren. Sinnvoll Investieren bedeutet finanzielle Entlastung der tiefen Einkommen, Ausbau und zahlbare Kita-Plätze, Anpassen der Stipendien, Prämienverbilligung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung stärken, Investitionen in die Bildung gegen Fachkräftemangel und die Sicherstellung der Finanzierung der Klimaziele via Klimafonds.
Auch wenn sich Corona steuerlich wenig ausgewirkt hat, darf nicht vergessen werden, dass die Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen die wenig, bis keine Steuern zahlen enorm waren. Während Unternehmen von Härtefallhilfen profitierten, gingen Personen mit tiefen Einkommen leer aus und mussten Coronakosten selbst bezahlen. Die emotionalen und psychischen Nachwirkungen dieser Krise werden uns noch länger beschäftigen. In den Bereichen Kinderpsychiatrie, Opferberatungsstellen oder in der Bildung braucht es Investitionen, um Schäden abzufedern und aufzufangen.
Die Zukunft wird viele finanzpolitische Herausforderungen und Unsicherheiten mit sich bringen: Der Krieg in der Ukraine, die SNB Gelder, die Coronapandemie und die kantonalen Massnahmen zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer 15%. Auch ist noch völlig unklar wieviel der Kanton zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Menschen aus der Ukraine aufwenden muss. Um auf Krisen besser reagieren zu können braucht es offene Diskussionen über die Anpassung und Lockerung der Schuldenbremse.
Auskunft:
Michael Ledergerber, Kantonsrat, Mitglied PFK, 079 290 64 38
