Für die SP ist klar: Der Kanton Luzern muss sicherstellen, dass die Chancen des digitalen Wandels allen zugutekommen und nicht nur einigen wenigen. Denn die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Zugang zum Mehrwert der technologiegetriebenen Entwicklung sind heute weder in technischer noch in bildungsmässiger Hinsicht überall gegeben. «Es freut uns deshalb, dass der Planungsbericht für uns zentrale Grundsätze wie Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Open Data und Nachhaltigkeit hervorhebt und den Menschen ins Zentrum rückt», so SP-Kantonsrätin Anja Meier.
Gleichzeitig bleibt der Bericht angesichts des hohen gesellschaftlichen Gewichts des Themas hinter den eigenen Ansprüchen zurück. «Der Kanton Luzern müsste als Systemtreiber eine vorausschauende, proaktive und verbindende Führungsrolle einnehmen», sagt Meier. «Nur so können wir die tiefgreifenden Auswirkungen des digitalen Wandels, die sich weder aufhalten noch umkehren lassen, gezielt gestalten.» Für die SP braucht es geeignete politische Leitplanken, um auf eine sozial, demokratisch und nachhaltig organisierte digitale Gesellschaft hinzuwirken und Gefahren wie Cyberkriminalität oder Risiken für den Grundrechtsschutz einzudämmen. Leider finden entscheidende Aspekte wie die (höhere) Berufsbildung, eine Gleichstellungsperspektive sowie der Miteinbezug ausgelagerter Einheiten keine Erwähnung.
Mit Blick auf den angekündigten Massnahmen- und Umsetzungsplan steht für Jörg Meyer fest: «Es braucht Investitionen finanzieller und personeller Natur, die der Kanton zu leisten bereit sein muss.» Diese betreffen insbesondere die Bereiche Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur und Datenschutz. Die SP wird sich in der parlamentarischen Behandlung mit konstruktiven Vorschlägen entsprechend einbringen. Auch erwartet sie von der Regierung, dass externe Anspruchsgruppen in die Erarbeitung der Umsetzungsmassnahmen umfassend mit einbezogen werden.
Kontakt:
Anja Meier, Kantonsrätin SP, Mitglied SPK, 079 525 26 59
Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Mitglied WAK, 079 429 62 92
