Die SP begrüsst, dass mit dem Wirkungsbericht Existenzsicherung eine aktualisierte Analyse der Schwelleneffekte vorliegt. Die vorgeschlagenen Korrekturen der systembedingten Fehlanreize im Steuersystem, die Erhöhung der IPV und die flächendeckende Einführung von Betreuungsgutscheinen sind längst fällig. Das Sparen auf Kosten der tiefen Einkommen muss ein Ende finden.
Insbesondere begrüsst die SP die Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Damit es hier vorwärts geht, werden zurzeit Unterschriften für die Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» gesammelt. Mit der Kita-Initiative fordert die SP Kanton Luzern eine flächendeckende, bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung und faire Arbeitsbedingungen. Die Sicherung einer guten Qualität in den Kitas ist mit den Betreuungsgutscheinen alleine aber nicht zu erreichen. Es braucht zusätzliche finanzielle Mittel.
Seit dem letzten Wirkungsbericht konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, insbesondere bei der IPV dank dem von der SP erwirkten Bundesgerichtsurteil gegen den Regierungsrat. Insgesamt geht es aber zu langsam vorwärts. «Die Reaktionszeit der Politik ist oft lange – zu lange für die Betroffenen», erklärt Pia Engler. So wird einmal mehr bei der IPV eine dringend benötigte Verbesserung versprochen. Der Regierungsrat soll nun sein Versprechen wahrmachen, die Verordnung anpassen und mehr Geld einstellen!
Auch bei den Ausbildungsbeiträgen und der Alimentenbevorschussung brauchte es den Druck auf den Regierungsrat, bis sich die Situation verbesserte. Insbesondere bei den Stipendien ist die Situation aber noch ungenügend. Die SP wird den Wirkungsbericht analysieren und weitere Verbesserungen für Menschen mit tiefen Einkommen vorschlagen.
Kontakt:
Pia Engler, SP-Kantonsrätin, Mitglied GASK, 079 750 84 44
