Schuldenbremse, eine künstliche Fessel ist abzuschaffen
Nicht Schulden oder schlechte Rechnungsabschlüsse sind für den Kanton Luzern eine Herausforderung, sondern die Schuldenbremse selbst. Diese schränkt den Kanton Luzern in seiner Handlungsfähigkeit ein, insbesondere bei unvorhergesehenen Ereignissen. Ein glaubwürdiger Finanzdirektor müsste in der Lage sein, auch ohne künstliche Fesseln die öffentlichen Finanzen im Griff zu haben.
In den nächsten Jahren wird entscheidend sein, Innovationen rasch finanzieren zu können. Dafür braucht es grösseren Spielraum im Bereich der finanziellen Dimension und zeitlichen Geschwindigkeit. Wir können nicht alle Investitionen dem Finanzleitbild zu liebe möglichst langfristig planen. Ansonsten wird der ökosoziale Umbau Luzerns unmöglich sein. Der Kanton Luzern muss deshalb mehr Freiheiten im Bereich der Investitionen erhalten und diese auch kurzfristiger tätigen können.
Kaufkraft stärken – Wirtschaft ankurbeln
Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen waren und sind die Hauptbetroffenen der Corona-Krise und die Hauptgeschädigten der Abbaupolitik der vergangenen 10 Jahre.
Bei der angekündigten Steuergesetzrevision nimmt die SP den Regierungsrat beim Wort, dass die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. „Das Luzerner Steuersystem verursacht Ungerechtigkeiten. Eine steuerliche Entlastung muss zuerst den Hauptbetroffenen der Abbaupolitik, den tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen,“ fordert David Roth. Eine Erhöhung der Kaufkraft der breiten Bevölkerung stärkt den Binnenmarkt deutlich stärker, als Steuergeschenke für die hohen Einkommen. Denn eine höhere Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen stärkt den Konsum, während bei hohen Einkommen einfach die Kapitalakkumulation verstärkt wird.
Grundsätzlich gilt für die SP, dass Zusatzeinnahmen aus der Mindeststeuer nicht an die Grosskonzerne zurückgeleitet werden dürfen und nicht durch neue Steuerprivilegien für die Konzerne ausgehebelt werden darf. Die globale Mindeststeuer von 15% soll, um eine ganzheitliche Standortattraktivität für Luzern zu erreichen eingesetzt werden. Standortattraktivität ist mehr als Steuersenkungen für Manger der Konzerne, ist mehr als neue Steuerprivilegien zu schaffen, ist mehr als tiefe Steuern oder neue Schlupflöcher.
Standortattraktivität heisst eine gute Infrastruktur, eine gute Erschliessung mit dem ÖV, sowie mehr und bezahlbare Kita-Plätze.
Kontakt:
Michael Ledergerber Mitglied PFK 079 290 64 38
David Roth, Mitglied PFK 078 712 94 13
