In einigen Gemeinden des Kantons Luzern entscheidet nach wie vor die Gemeindeversammlung über vorliegende Einbürgerungsgesuche. Aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Kontakteinschränkungen konnten Gemeindeversammlungen während der letzten Jahre jedoch oftmals nicht oder nur sehr beschränkt durchgeführt werden. «Dies führte zu teilweise langen Wartefristen und folglich zu rechtsstaatlich bedenklichen Situationen für die Antragsstellenden», sagt Stephanie Sager, neu vereidigte Kantonsrätin der SP und Kommissionsmitglied der SPK. Mit der Einführung von Bürgerrechts- oder Einbürgerungskommissionen an Stelle von Gemeindeversammlungen könnten solche Situationen in Zukunft vermieden werden.
Sager fordert deshalb in ihrer Motion, dass das Bürgerrechtsgesetz in diesem Sinne angepasst wird. So hätte beispielsweise nebst den Gemeinden Knutwil und Büron auch Oberkirch von der Gemeindeversammlung zur Einbürgerungskommission gewechselt. An der kommunalen Abstimmung vom Frühling 2021 nahmen die Stimmberechtigten von Oberkirch die Änderung mit 79 Prozent an, was zeigt, dass der Systemwechsel sehr begrüsst wurde.
Die Zeit ist nun reif, einen Systemwechsel in allen Gemeinden einzuleiten. «Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung bergen für die Gesuchstellenden von sich aus schon ein Risiko von Diskriminierungen bspw. aufgrund einer bestimmten Nationalität. Auch mit dem Datenschutz ist es heikel. Nun mit Corona sind noch weitere Probleme dazugekommen», meint Sager. Und Corona oder andere Pandemien könnten ja jederzeit wiederkehren.
«Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt Richtung Chancengerechtigkeit!», so Sager.
Kontakt:
Stephanie Sager, Kantonsrätin SP, Mitglied SPK, 078 674 87 44
