Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um mehr als 20 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit unter 5 Prozent bewegte. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies eine überproportionale Belastung der Haushalteinkommen durch die Mieten. Zudem zeigt eine Studie des Büro Bass vom Februar 2022 im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes auf, dass die Mietpreise um 36,2 Prozent stärker gestiegen sind, als dies die gesetzlichen Vorgaben zulassen würden. Erhöhte Wohnkosten und Mietpreise sind demzufolge auch neu in den Top 10 des Sorgenbarometers der Bevölkerung.
Massiv höhere Nebenkosten für Heizung und Warmwasser, aufgrund der Abhängigkeit von Öl und Gas führen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen bei den Wohnkosten. Vom Preisanstieg sind neben dem urbanen Gebiet insbesondere die ländlichen Gebiete am stärksten betroffen. Diese Entwicklungen stellen einen erheblichen Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen vor grosse Herausforderungen. «Es gilt die Bevölkerung vor der drohenden Energiearmut zu schützen und die Akzeptanz zur Dringlichkeit der Erreichung der Klima- und Energieziele nicht zu schmälern», so Kantonsrat Hasan Candan, Luzern. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe und verlangt von der Regierung vorausschauende und politikbereichsübergreifende Steuerungsmassnahmen. Aufgrund der geschilderten negativen Auswirkungen verlangt die SP von der Regierung deshalb griffige Antworten.
Heiz- und Warmwasserkosten sollen individuell erfasst und abgerechnet werden
Die Motivation zum Energiesparen sinkt massiv, wenn die Mieter:innen oder Stockwerkeigentümer:innen einen Durchschnittsbetrag aller Wohnungen bezahlen müssen anstatt die Kosten für den effektiven Verbrauch. Dies läuft den Bemühungen zum Energiesparen zuwider. Gleichzeitig ist aufgrund der steigenden Öl- und Gaspreise eine Verdoppelung der Kosten für fossiles Heizen und Warmwasser absehbar, was ebenfalls für eine VHKA spricht. Der Verbrauch beim Heizen kann um den Faktor 3 und beim Warmwasserverbrauch sogar um den Faktor 8 in Nutzeinheiten desselben Gebäudes schwanken. Bei hohen Preisen für Öl und Gas kann dies so eine Differenz von bis zu mehreren Tausend Franken pro Jahr betragen. Da stark steigende Mietnebenkosten absehbar sind, soll die Regierung die Gesetzesänderung rasch vollziehen.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
