Wie alle Kantone, kann sich auch der Kanton Luzern weiterhin einer guten Konjunktur der letzten Jahre erfreuen. Dies führt zu einem prognostizierten Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto steigt auf 790 Millionen Franken.
Bezahlt haben die Normalverdienenden
Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn die Hauptlast dieses Abschlusses hat die Normalverdienende Bevölkerung getragen. Bei den Stipendien wurden jedes Jahr rund 15 Millionen und bei der Prämienverbilligung rund 70 Millionen Franken gespart.
«Wenn der Kanton Luzern Bundesrecht einhalten würde, müsste er 70 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligung ausgeben.» betont David Roth.
Genauso hart getroffen hat es das Stipendienwesen, bei dem die Kriterien immer höher gesetzt wurden. «Wenn die Standards aus den Nullerjahren gelten würden, müsste Luzern mindestens 15 Millionen Franken mehr für die Ausbildung von Jugendlichen aus Familien mit tiefen Einkommen ausgeben.» so Michael Ledergerber.
Die Gewinne der letzten Jahre wurden auf dem Buckel von Normal- und Geringverdienenden realisiert. Trotzdem kommt den bürgerlichen Parteien nichts anders in den Sinn, als weitere Steuergeschenkte für bereits Beschenkte ins Auge zu fassen. Erneut wollen sie Reiche und Grosskonzerne mit einer Steuergesetzrevision entlasten. Die SP wird das bekämpfen.
Überschüsse sinnvoll investieren und Prioritäten richtig setzen
Der Fachkräftemangel in Pflege, Bildung und Verwaltung spitzt sich derweil weiter zu. Der Druck auf das bestehende Personal ist gross. Das Risiko krankheitsbedingter Ausfälle oder Abgänge steigt. Die SP verlangt deshalb Investitionen in die Zukunft.
Sinnvoll Investieren und Prioritäten richtig setzen bedeutet finanzielle Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen, bezahlbare Kita-Plätze, Anpassen der Stipendien, Prämienverbilligung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung stärken und somit eine wertvolle Förderung der Kaufkraft angehen. Investitionen in die Bildung gegen Fachkräftemangel, Investitionen in die Attraktivität als Arbeitgeberin Kanton Luzern und die Sicherstellung der Finanzierung der Klimaziele via Klimafonds.
Der kommende AFP 2023 – 2026, sowie die geplante Steuergestzrevision wird zeigen, ob die Regierung und die bürgerlichen Parteien in die Luzerner Bevölkerung investieren wollen, oder ihre restriktive Finanzpolitik weiterführen und neue Steuerprivilegien für Millionäre und Grosskonzerne schaffen. Es gilt diese Chance zu packen und das Geld in die Zukunft der Menschen in unserem Kanton zu investieren. Die angehäuften Ausschüttungen der Nationalbank, müssen den Bürgerinnen und Bürger zugutekommen.
Kontakt:
David Roth, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13
Michael Ledergerber, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 079 290 64 38
Wie alle Kantone, kann sich auch der Kanton Luzern weiterhin einer guten Konjunktur der letzten Jahre erfreuen. Dies führt zu einem prognostizierten Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto steigt auf 790 Millionen Franken.
