Die SP hat sich in der Vergangenheit wiederholt für personelle Aufstockungen der Polizei stark gemacht. Die Verantwortlichen haben es aber jeweils versäumt, der Parlamentsmehrheit die Notwendigkeit von Investitionen zu vermitteln. Mehr Ressourcen sind dringend nötig. Ein Blick auf die Belastungen und Überzeiten bei der Luzerner Polizei zeigt das deutlich. Auch in Zukunft wird die Gesellschaft und die Polizei mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sein. Arbeitsmodelle sind ausserdem im Wandel. Aus Sicht der SP braucht es zeitgemässe Arbeitsbedingungen, individuelle Karriereplanungen und konkrete Umsetzungsmassnahmen in Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nur so können genügend Mitarbeitende rekrutiert und gehalten werden.
In der Strategie fehlen der SP konkrete Umsetzungsansätze für einen wertschätzenden, auf Augenhöhe gepflegten Kontakt mit der Bevölkerung. Auch einer besseren Kommunikation ist hohe Bedeutung beizumessen. Intern und extern muss zeitnah, transparent und kompetent informiert werden. Spätestens mit der OE2030 würde es der Polizei aus Sicht der SP gut anstehen, eine niederschwellige und unabhängige Anlaufstelle bei Fragen und Beschwerden der Bevölkerung, aber auch für die Mitarbeitenden zu errichten. „Die Polizei als kritik- und lernfähigen Organisation soll gerade beim Selbstanspruch von mehr Bevölkerungsnähe und Mitarbeitendenfreundlichkeit nun endlich Ernst machen und eine solche Stelle schaffen“ fordert Kantonsrätin Melanie Setz.
Beim Stationierungskonzept erschliesst sich der SP trotz den Ausführungen im Planungsbericht nicht, wie der direkte Kontakt aus einer (Fahrzeug-)Patrouille heraus mit der Bevölkerung hergestellt werden kann. Kantonsrat Josef Schuler: „Die Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss zwingend direkte Kontaktmöglichkeiten zu Polizist:innen haben. Diese sollen Diskretion gewährleisten und auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität möglich sein“. Auch Luzerner:innen mit beschränkten digitalen Möglichkeiten sollen Dienstleistungen der Polizei rasch und barrierefrei beziehen können. Es bedarf deshalb Möglichkeiten für eine unkomplizierte, barrierefreie, vertrauenswürdige Kontaktaufnahme mit der Polizei. Ausserdem sind den Mitarbeitenden auch mit Postenschliessungen in den Randregionen weiterhin wohnortnahe Arbeitsplätze anzubieten.
Nicht zuletzt müssen zwingend die notwendigen finanziellen Mittel zur Stellenaufstockung vom Kantonsrat genehmigt, bevor Schliessungen von Polizeiposten vollzogen werden. Die OE 2030 darf keine Sparmassnahme sein, sondern muss die Sicherheit, Bürgernähe und Arbeitsbedingungen verbessern. Zudem ist aufzuzeigen, wie im Fall von von Budgetkürzungen oder Nicht-Genehmigung von Ressourcen mit der Umsetzung der OE2030 umgegangen wird.
Auch wenn die Polizei mehr Mittel erhalten soll, es ist aus Sicht der SP unabdingbar, in der Polizeiarbeit klare Prioritäten zu setzen. Der Fokus soll auf gewichtige Sicherheitsthemen (Menschenhandel, allg. Gewaltdelikte, Sicherheit im öffentlichen- und Langsamverkehr, Prävention) und nicht auf mehr Repression gelegt werden.
Kontakte:
Melanie Setz
Kantonsrätin SP, Emmen
079 256 43 80
Josef Schuler
Kantonsrat SP, Hitzkirch
076 500 79 76
