Finanzen: Regierung will Felle verteilen, die bereits davonschwimmen

Geld verschwenden für Reiche und Unternehmen

Aufgrund der vergangenen Steuergeschenke und einer zu tiefen Abschöpfung des Steuerpotenzials, resultiert auch dieses Jahr wieder ein Verlust im nationalen Finanzausgleich (NFA) von 19 Millionen. Damit hat Luzern schon 300 Millionen im Finanzausgleich verloren, welche grossmehrheitlich nicht kompensiert wurden mit Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern. Trotzdem planen bürgerliche Parteien bereits das nächste Steuergeschenk von 70 Millionen. Es zeichnet sich ab, dass auch hier die Immergleichen profitieren werden.

Normalverdienende bezahlen

Der Anteil der Normalverdienenden an den Steuereinnahmen ist in den letzten Jahren gewachsen. Kantonsrat Michael Ledergerber: „Während Reiche und Unternehmen beschenkt wurden, wurden den Normalbürger:innen dagegen zahlreiche Leistungen gestrichen. Bei der Kita-Infrastruktur hat der Regierungsrat einen Aufholbedarf von 40 Millionen, im Stipendienwesen fehlen 25 Millionen und der grösste Bedarf ist bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Leere Versprechen zu Prämienverbilligung

Der Bundesrat hat in einem Bericht aufgezeigt, dass Luzern wegen den Abbaupaketen 70 Millionen zu wenig für die IPV aufwendet. Trotz explosionsartig steigenden Krankenkassenprämien will die Regierung nur marginal korrigieren. Der Regierungsrat bricht damit das Versprechen gegenüber zehntausenden von Bürger:innen.

Für eine bundesgesetzkonforme Ausgestaltung wären mindestens 70 Millionen pro Jahr notwendig. Die Regierung will für die IPV gerade mal 7.6 Millionen Franken zusätzliche kantonale Mittel investieren. Die Steigerung geht nicht auf einen Leistungsausbau, sondern einzig auf die Kostensteigerungen für die Versicherten zurück.

Ein Finanzplan gebaut auf Treibsand

Der Regierungsrat budgetiert für jedes Planjahr eine Ausschüttung der Schweizer Nationalbank (SNB) von 160 Millionen. Angesichts der bereits massiv geschwundenen Gewinnreserve ist die Wahrscheinlichkeit einer tieferen Ausschüttung massiv gestiegen. Auch ein Totalausfall ist nicht auszuschliessen. Der Regierungsrat blendet auch aus, dass der aktuelle Gegenvorschlag zur Initiative „Prämienentlastungs-Initiative“ ebenfalls Mehrkosten von ca. 60 Millionen auslösen würde. Aber auch in der optimistischen Betrachtung der Regierung, schreibt der Kanton Luzern am Ende der Planungsperiode ein Defizit von 70 Millionen. Zufälligerweise gerade jener Betrag, der für Steuergeschenke eingesetzt werden soll. Es zeichnet sich ab, dass die Regierung die Rechnung für die Steuergesetzrevision erneut den Normalbürger:innen präsentieren will.

Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:

David Roth, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13