Die SP hat sich in der Vergangenheit wiederholt für personelle Aufstockungen der Luzerner Polizei stark gemacht. Die Verantwortlichen haben es aber jeweils versäumt, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit die Notwendigkeit von Investitionen zu vermitteln. Ein Blick auf die Belastungen und Überzeiten bei der Luzerner Polizei zeigt es deutlich: Mehr Ressourcen sind dringend nötig. Auch Arbeitsmodelle sind im Wandel. Aus Sicht der SP braucht es zeitgemässe Arbeitsbedingungen, individuelle Karriereplanungen, wohnortnahe Arbeitsplätze und konkrete Umsetzungsmassnahmen in Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Planungsbericht beinhaltet einzelne Punkte um auf diese Veränderungen zu reagieren, bleibt aber oberflächlich.
In der Strategie fehlen der SP konkrete Umsetzungsansätze für einen wertschätzenden und, barrierefreien Kontakt mit der Bevölkerung. Auch einer besseren Kommunikation ist grosse Bedeutung beizumessen – sowohl intern als auch extern. Spätestens mit der OE2030 würde es der Polizei aus Sicht der SP gut anstehen, eine niederschwellige und unabhängige Anlaufstelle bei Fragen und Beschwerden der Bevölkerung zu errichten. „Die Polizei als kritik- und lernfähigen Organisation soll gerade beim Selbstanspruch von mehr Bevölkerungsnähe nun endlich Ernst machen und eine solche Stelle schaffen“ fordert Kantonsrätin Melanie Setz.
Beim Stationierungskonzept erschliesst sich der SP auch mit den Ausführungen im Planungsbericht nicht, wie der direkte Kontakt aus einer (Fahrzeug-)Patrouille heraus mit der Bevölkerung hergestellt werden kann. Gemäss Botschaft wird dies erst diesen Herbst in Zusammenarbeit mit dem VLG besprochen und abgestimmt. Kantonsrat Josef Schuler: „Die Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss zwingend direkte Kontaktmöglichkeiten zu Polizist:innen haben. Diese sollen Diskretion gewährleisten und auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität möglich sein“.
Nicht zuletzt müssen zwingend die notwendigen finanziellen Mittel zur Stellenaufstockung vom Kantonsrat genehmigt werden
Auch wenn die Polizei mehr Mittel erhalten soll, es ist aus Sicht der SP unabdingbar, in der Polizeiarbeit klare Prioritäten zu setzen. Der Fokus soll auf gewichtige Sicherheitsthemen (Menschenhandel, allg. Gewaltdelikte, Sicherheit im öffentlichen- und Langsamverkehr, Prävention) und nicht auf mehr Repression gelegt werden. Ebenfalls ist ein klares Bekenntnis für mehr Diversität vonnöten, beispielsweise mit Öffnung der Polizeiausbildung für Personen ohne Schweizer Pass..
Die SP wird sich in den Beratungen der Botschaft entsprechend eingeben.
Kontakt:
Melanie Setz
Kantonsrätin SP
079 256 43 80
Josef Schuler
Kantonsrat SP
076 500 79 76
