Dank der Petition des Frauen*streiks Luzern geht es endlich wieder vorwärts in der Luzerner Gleichstellungspolitik. Leider sind aber viele der im Planungsbericht aufgeführten Massnahmen bloss der Symptombekämpfung. Strukturelle Massnahmen fehlten schon in der Vernehmlassungsvorlage oder wurden vom Regierungsrat nun gestrichen (Stichwort Vertretung in Kaderfunktionen). So fehlen trotz Schwerpunkt «Förderung der wirtschaftlichen Autonomie» jegliche Massnahmen zur Bekämpfung von Armut. Dies obwohl in allen Altersgruppen Luzern Frauen* stärker von Armut betroffen als Männer. Leider wurden die Vorschläge der SP nicht aufgenommen.
Mehr Verbindlichkeit und Mittel nötig
«Damit es bei der Gleichstellung endlich vorwärts geht, braucht es verbindliche Ziele statt blosse Prüfaufträge, mehr Mittel statt Brosamen und Gleichstellungsbeauftragte mit Kompetenzen», fordert SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Meint es der Kanton wirklich ernst mit der Gleichstellung, müssen mehr als die vorgeschlagenen 150’000 Franken jährlich zur Verfügung stehen.
Vereinbarkeit immer noch nicht gewährleistet
Ein blosser Austausch mit der Wirtschaft und ein weiterer Grundlagenbericht des Kantons bezüglich familienergänzender Kinderbetreuung reicht nicht mehr. «Es braucht eine flächendeckende familienexterne Betreuung mit hoher Qualität zu zahlbaren Preisen», verlangt SP-Kantonsrätin Pia Engler. «Dass der Bericht dies nur ungenügend abbildet, gibt der SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» weiteren Schub.»
Transpersonen werden weggestrichen
Dass sämtliche Massnahmen für Transpersonen im definitiven Planungsbericht gestrichen sind, ist unverständlich. Transpersonen existieren für den Regierungsrat offensichtlich nicht (mehr). Die wichtige Arbeit der Fach- und Dachorganisationen im LGBTIQ-Bereich soll nicht vernachlässigt werden, sondern verdient seitens des Kantons mehr (auch finanzielle) Unterstützung.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident, 078 757 99 78
Pia Engler, Kantonsrätin SP, Mitglied GASK, 079 750 84 44
