SP-Forderungen werden erfüllt

21. September 2022 // Die SP ist erfreut, dass der der von ihr initiierte Gegenvorschlag zur untauglichen CVP-Initiative gemäss ihren Forderungen ausgestaltet wurde. Statt Steuerabzüge, von denen höhere Einkommen mehr profitieren, gibt es Direktzahlungen. Zur Entlastung der Betreuenden sind Gutscheine für die Inanspruchnahme von Entlastungs-Angeboten vorgesehen. Beides entspricht Forderungen der SP. Im Gegenvorschlag will der Regierungsrat nur halb so viel Mittel zur Verfügung stellen, wie die Initiative ursprünglich gefordert hätte. Die SP verlangt eine Verdopplung der verfügbaren Mittel auf 10 Millionen. Zudem sind noch viele Detailfragen bezüglich des Kreises der Bezugsberechtigten und Anbietern von Entlastungsangeboten zu klären.

«Wir sind erfreut, dass unsere Ideen vom Regierungsrat aufgenommen wurden» sagt SP-Kantonsrätin Pia Engler. Die direkte Unterstützung der Betreuenden und ihre Entlastung sind sozialdemokratische Kernanliegen. «So wurde aus der nicht zweckmässigen Steuerabzug-Initiative im Ansatz eine fortschrittliche Sozialinitiative», so Engler. Dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt, insbesondere wer alles Anspruch auf Unterstützung haben soll. Die SP wird sich zusammen mit den Betroffenen und den Anbietenden von Entlastungsangeboten für weitere Verbesserungen einsetzen.

Affront gegenüber den Betreuenden 

Gar nicht einverstanden ist die SP hingegen mit den Ansätzen der Unterstützung. Da im Gegensatz zur CVP-Initiative keine Steuergeschenke mehr verteilt werden, gibt sich der Regierungsrat knausrig. «Monatlich 66 Franken für die wertvolle freiwillige Arbeit der Betreuenden ist keine Wertschätzung, sondern ein Affront,» sagt SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. Wir fordern eine Verdopplung der Mittel, damit die Betreuenden – in ihrer grossen Mehrheit Frauen – wirklich entlastet werden. Dies entspricht auch dem Auftrag des Parlaments.

Kontakt:

Pia Engler, Kantonsrätin SP, Mitglied GASK, 079 750 84 44

Marcel Budmiger, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident, 078 757 99 78

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