Die Schweiz und der Kanton Luzern des 21. Jahrhunderts sind vielfältiger geworden. «Personen ohne Schweizer Pass sind ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft», so SP-Kantonsrätin Anja Meier. «Sie bezahlen Steuern und bereichern unser Sozial-, Wirtschafts- und Vereinsleben.» Diese demografische Veränderung soll sich auch in den politischen Rechten widerspiegeln. Denn das Stimm- und Wahlrecht bedeutet, als Mitglied der Gesellschaft aufgenommen zu sein und das Recht zu haben, über Fragen zu entscheiden, die einen betreffen.
Die Einzelinitiative 417 fordert als Kompromiss, dass künftig jede Luzerner Gemeinde bzw. ihre Stimmbevölkerung selber entscheiden kann, ob Ausländer:innen das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten. «Liberaler geht’s nicht», so Meier. «Doch die bürgerliche Kommissionsmehrheit zementiert mit ihrer engstirnigen Ablehnungshaltung einen imaginären Stadt-Land-Graben und untergräbt die Gemeindeautonomie.» In der Schweiz haben 605 Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Mitbürger und Mitbürgerinnen ohne Schweizer Pass eingeführt und machen damit gute Erfahrungen.
«Die Möglichkeit zur Öffnung der politischen Rechte ist aufgrund unseres restriktiven Bürgerrechts umso dringender», ergänzt SP-Kantonsrätin Stephanie Sager. Denn seit Inkrafttreten des revidierten Bürgerrechtsgesetzes sinkt die Anzahl Einbürgerungen schweizweit und im Kanton Luzern. «Es gibt viele Gründe, die engagierte Ausländer:innen davon abhalten, das Bürgerrecht zu beantragen – wie ein Wohnortwechsel und lange Wartefristen.»
Die SP hofft, dass sich der restliche Luzerner Kantonsrat an der Oktobersession mutiger zeigt und einem notwendigen Demokratieupdate – wie es bereits andere, durchaus ländlichere Kantone wie Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden kennen – den Weg bereitet.
Kontakt:
Anja Meier, Kantonsrätin SP, Mitglied SPK, 079 525 26 59
Stephanie Sager, Kantonsrätin SP, Mittglied SPK, 078 674 87 44
