SP lehnt Stau-Initiative und Gegenvorschlag ab

25. Oktober 2022 // Für die SP ist die zukünftige Mobilität klimaneutral, flächeneffizient und sie stärkt die Lebensqualität im ganzen Kanton. Die Initiative der jungen SVP sowie der diesbezügliche Gegenvorschlag der Regierung, stehen einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und den Klima-, Energie- und Umweltzielen diametral entgegen. Initiative wie Gegenvorschlag basieren auf einer völlig aus der Zeit gefallenen Annahme, Mobilität müsse für alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden jederzeit und mit ausreichender Verkehrsfläche ermöglicht werden. Die SP lehnt darum beide ab. Die Initiative «Attraktive Zentren» hingegen wird von der SP unterstützt. Denn mit dieser kann ein längst überfälliges Bedürfnis der Bevölkerung in den Gemeinden vorangetrieben werden, nämlich die Erhöhung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den Ortszentren.

Mobilität ist notwendig für die wirtschaftliche-, gesellschaftliche- und soziale Teilhabe und muss allen Menschen gewährleistet werden. Die Mobilität soll auch in Zukunft die unterschiedlichen Bedürfnisse erfüllen können, das Mobilitätsverhalten ebenso kritisch hinterfragt und weiterentwickelt werden. Wichtige Lebensräume für Mensch und Natur und Flächen für die lokale Lebensmittelproduktion gilt es zu erhalten und die Reduktion von Lärm-, Luftschadstoff- und CO2-Emissionen sind konsequent voranzutreiben. «Wenn wir es geschafft haben die Mobilität fossilfrei zu gestalten, ist sie zwar klimaneutral – was zweifelsohne ein wichtiger Schritt ist bis 2040 – der Platz und die natürlichen Ressourcen bleiben aber knapp. Umso wichtiger ist es, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdenkt werden». Hasan Candan, Kantonsrat Stadt Luzern.

Die Initiative der jungen SVP verlangt einen massiven Ausbau des Strassennetzes und torpediert mehrere Grundsätze der Luzerner Kantonsverfassung. Sie steht somit diametral einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und unseren Klima-, Energie- und Umweltzielen entgegen. Der indirekte Gegenvorschlag der Regierung beinhaltet keine nachhaltige Lösung und sendet zudem gefährliche Signale Richtung Bundesbern. Das Jahrhundertprojekt des Kantons Luzern, der Durchgangsbahnhof, ist bei einer Annahme der Initiative oder des indirekten Gegenvorschlages akut gefährdet. Die SP lehnt sie deshalb beide ab. Für die SP braucht es nun ein klares Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof und zu einer umwelt- und klimafreundlichen Verkehrspolitik.

Investitionen und die Förderung von intelligenten und digitalen Mobilitätsplattformen sowie Informationssystemen, Sharing-Pooling-Demand Angebote, Dosierungsanlagen, Temporeduktionen, sowie die Verkehrsvermeidung und -verlagerung erhöhen die Kapazität des Gesamtmobilitätssystems genauso, einfach nachhaltiger. In den erwähnten Bereichen besteht zwingender Handlungsbedarf. «Die Verkehrsvermeidung und die Verkehrsverlagerung auf flächeneffiziente und ökologische Verkehrsmittel spielen eine immer zentralere Rolle, um die mobilitätsbedingten CO2 Emissionen zu senken und wichtige Klimaziele des Kantons erfüllen zu können. Eine nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklung wird für ein lebenswerte Umwelt immer wichtiger», so Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig, Wauwil. Die Ortszentren sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden. Eine Reduktion der negativen Emissionen (Lärm, Abgase, Unfälle) steigern nicht nur Wohlbefinden und Gesundheit der Bevölkerung oder die Verkehrssicherheit, sondern die Möglichkeit der attraktiven und klimaadaptiven Siedlungsgestaltung.

 

Kontakt:

Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81

Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51

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