Der Regierungsrat hat die «Ertragsneutralität» als Leitlinie für die neue Verkehrssteuer definiert und begründet dies primär damit, dass eine Erhöhung der Steuer politisch nicht durchsetzbar wäre. Diese Haltung kommt für die SP einer politischen Kapitulation gleich. Denn wenn mit der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer effektiv eine ökologische Lenkungswirkung erzeugt werden soll, fordert Kantonsrätin Simone Brunner (Luzern): «Die zu bezahlende Steuer pro Kilogramm und pro Kilowatt muss erhöht werden». Die SP fordert zudem, dass in der Grundsteuer für die Bemessung des Gesamtgewichts für Personenwagen analog der Leistung ebenfalls eine Steuerprogression mit abgestuften Steuersätzen eingeführt wird. Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) meint: «Durch die Einführung einer Steuerprogression auf das Gesamtgewicht wird Vorhaben der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer gestärkt und mehr Anreize zum Kauf von leichteren Fahrzeugen gesetzt».
Einverstanden ist die SP, dass in der Revision des Gesetzes keine Besitzstandwahrung vorgesehen ist und nach dem Inkrafttreten der neuen Steuer keine Fahrzeuge im bisherigen Steuersystem verbleiben.
Das vorgeschlagene Bonus-Malus-System stützt die SP grundsätzlich, verlangt aber griffigere Massnahmen. Die SP schlägt vor, dass der Bonus länger als fünf Jahre angewandt werden soll. Kantonsrätin Brunner dazu: «Wenn sich die Fahrzeuge auch nach fünf Jahren noch innerhalb der ökologischen Zielwerte befinden, soll der Bonus weiterhin gelten.». Zudem soll der Bonus nach CO2-Ausstoss abgestuft werden, wie auch der Malus. Dieser soll deutlich früher einsetzen, nicht erst wenn der CO2-Wert des Bundes um das Doppelte überschritten wird.
Weitere Forderungen der SP betreffen die Anwendung eines Bonus-Malus Systems auf alle weiteren Fahrzeugarten (inkl. Veteranenfahrzeuge) sowie die Überprüfung der Steuerbefreiung von Wechselschildern und den heute steuerbefreiten Fahrzeugen.
Bei Nachfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Kantonsrätin Simone Brunner: brunner.simone@bluewin.ch / 079 810 13 166
Kantonsrat Jörg Meyer: meyer.joerg@bluewin.ch / 079 429 62 92
