Ein Neubau muss aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung bezüglich Sicherheitsversorgung sowie gesellschaftliche Entwicklungen wie das flexible und mobile Arbeiten erfüllen. Und selbstverständlich müssen Massnahmen gegen den Klimawandel in die Planung des Sicherheitszentrums einfliessen.
Sinnhaftes Projekt
Die SP anerkennt den ausgewiesenen Bedarf der Erneuerung der Rauminfrastruktur mit hohem Synergiepotential. Die zeitgemässen Bedürfnisse bezüglich Sicherheitsversorgung müssen in die Planung des Sicherheitszentrums einfliessen. Die Planungskosten sind mit einem Sonderkredit von 22 Mio. CHF und geschätzten Anlagenkosten mit 290 Mio. CHF hoch. Die Legitimierung der Kosten ist wichtig und es muss klar zum Vorschein kommen, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung bezüglich Sicherheitsleistungen mit hoher Wirkung durch den Neubau erfüllt werden können. «Das neue Sicherheitszentrum bauen wir für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden, das muss sich in der Konzeption und Realisation abbilden, auch in Bezug auf die Erreichbarkeit. Der SP ist dies ein zentrales Anliegen und wir werden dies von der Regierung einfordern und kritische Fragen stellen», so Kantonsrätin Melanie Setz-Isenegger, Emmen.
Der Luzerner Kantonsrat und die Regierung haben den Klimabericht verabschiedet mit dem Netto-Null Ziel CO2 bis 2050 und Massnahmen zur Klimaadaption höchste Priorität eingeräumt. „Emissionsarme Bauweise u. a. mit Luzerner Holz, Photovoltaikflächen, weitere energetische Massnahmen sowie das Mobilitätsmanagement sind beim Neubau zwingend, denn Gebäude und Mobilität sind verantwortlich für bis zu 2/3 der gesamten CO2– Emissionen. Hier anzusetzen die CO2-Emissionen zu senken, ist wichtig und effektiv“, so SP-Kantonsrat Hasan Candan, Luzern.
Finanzierung ist gefährdet
Der Kantonsrat berät derzeit eine Revision der Schuldenbremse. Die dabei vorgesehene Flexibilisierung bezieht sich allerdings einzig auf einen möglichen Ausfall des Nationalbank-Geldes. Die Investitionsmöglichkeiten sind allerdings gefährdet, da die Kapitalerhöhung LUKB ein erhebliches Loch in die Investitionsrechnung reisst. Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine derartige Kostensteigerung, wie sie beim Sicherheitszentrum stattfand, noch tragbar ist. Die SP erwartet deshalb, dass die Regierung die Kapitalerhöhung zurückstellt oder die Schuldenbremse anpasst. Ansonsten ist die Zustimmung der SP fraglich.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
Melanie Setz-Isenegger, Kantonsrätin SP, Mitglied JSK, 079 256 43 80
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
Josef Schuler, Kantonsrat SP, Mitglied JSK, 076 500 79 76
