1. Priorität fürs Klima!

24. Januar 2022 // Heute legte der Regierungsrat den Massnahmenplan zur Umsetzung des Planungsberichts Klima und Energie vor. Die SP begrüsst viele der darin aufgeführten Massnahmen, fordert aber eine höhere Priorität des Klimaschutzes in der kantonalen Politik. «Wenn Massnahmen aus finanziellen Gründen hintenangestellt werden, setzt der Regierungsrat einmal mehr falsche Prioritäten», sagt SP-Kantonsrätin Sara Muff.

Trotz dem vom Kantonsrat ausgerufenen Energienotstand und der drohenden Energienotlage, lässt sich der Regierungsrat für die geplanten Massnahmen viel Zeit, insbesondere bei der langfristigen Finanzierungslösung für Klimamassnahmen. Damit drohen sinnvolle Massnahmen an ihrer Finanzierung zu scheitern. Insbesondere im Handlungsfeld Vorbild Kanton Luzern gibt es dringenden Handlungsbedarf. Fehlen hier doch die Mittel in der Aufgaben- und Finanzplanung und es besteht kein Grund zur Annahme, dass die bürgerlichen Parteien von ihrer Politik der knappen Kassen abkommen wollen. Das ist auch finanzpolitisch nicht nachhaltig. «Denn CO2 welches gar nicht erst ausgestossen wird, muss in Zukunft auch nicht kostenintensiv wieder aus der Luft rausgefiltert werden.», betont Sara Muff.

Energiemangellage jetzt angehen!

Angesichts der auch im nächsten Winter drohenden Energiemangellage ist es unverständlich, dass die Erarbeitung einer Strategie für die Dekarbonisierung der Gasversorgung aufs nächste Jahr verschoben wird. Die Förderung der Winterstromproduktion und Technologien für Strom und Wärme zum saisonalen Ausgleich sogar auf 2027.

Falsche Prioritäten setzt der Regierungsrat auch bei der CO2-Reduktion: Sehr wirkungsvolle Massnahmen wie das Verhindern, dass enorme Mengen CO2 aus Moorböden freigesetzt werden oder monetäre Anreize zur Verlagerung von MIV hin zu Fuss-/ Veloverkehr und öV sind erst ab 2027 geplant. Auch im Sektor Industrie, wird bis 2027 zugewartet, doch gerade da liegt viel Potential.

Kontakt:

Sara Muff, Kantonsrätin, Sursee, 079 534 33 84

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