Die Äusserungen des Bundesrates und des Bundesamtes für Verkehr zum Zeitplan und zur Realisierung des Durchgangsbahnhofes Luzern (DBL), hat die Zentralschweiz aufgeschreckt und führte zu zahlreichen Vorstössen der Standesvertreter in Bundesbern. Wie die ganze Zentralschweiz beurteilt die SP die jüngsten Diskussionen um den DBL als besorgniserregend. Was es nun dringend braucht, ist ein klares Bekenntnis der Luzerner Kantonsregierung und des Luzerner Kantonsparlaments: nicht nur zum DBL sondern zu einer konsequenten, flächeneffizienten und klimafreundlichen Mobilitätspolitik. Nur so senden wir ein unmissverständliches und klares Signal nach Bern: Der DBL und der öffentliche Verkehr haben bei uns 1. Priorität.
«Ich kann Ihnen wohl keine ganz befriedigende Antwort im Sinne eines Zeitplans geben», sind die Worte von Verkehrsminister und Bundesrat Albert Rösti zur Frage des Zeitplanes des DBLs während der Ständeratsdebatte von vergangen Freitag der Frühjahrsession. Der Ausbau des DBL, der eigentlich schon in trocknen Tüchern war, wird in Bern wieder grundsätzlich in Frage gestellt und an dessen Zeitplan geritzt. Das Zentralschweizer Projekt steht in Konkurrenz mit anderen Ausbauvorhaben der SBB, insbesondere mit jenen in der Westschweiz. Die Luzerner Mobilitätspolitik steht vor grossen Herausforderungen und diese können nur mit dem DBL bewältigt werden. Einer ständig wachsenden Wohnbevölkerung soll auch in Zukunft eine kantonsweite, attraktive, und preiswerte Mobilität zur Verfügung stehen, welche allen Menschen zugänglich ist. Der DBL ist hierbei das Schlüsselelement der Mobilitätspolitik in diesem Kanton.
Aber wie kam es überhaupt zur Kehrtwende der Haltung des Bundesrates? Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament und die Regierung erwiesen dem DBL leider einen Bärendienst: In Bundesbern wird mit Argusaugen mitverfolgt und abgewogen, welche Mobilitätsprojekte den stärksten Rückhalt geniessen und beim nächsten Ausbauschritt zum Handkuss kommen sollen. «Die Mobilitätspolitik der bürgerlichen Parteien stellt den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs augenscheinlich ins Zentrum und lässt ein Bekenntnis zum DBL und zum flächeneffizienten und klimafreundlichen Verkehr vermissen. Das wird in Bundesebern wahrgenommen und liefert Argumente, um andere Bahn-Projekte dem DBL vorzuziehen», so Kantonsrätin Isabella-Schwegler Thürig, Wauwil».Ausbauprojekte wie der Bypass, grosse Umfahrungsprojekte oder der Gegenvorschlag zur Antistauinitiative schweben wie ein Damoklesschwert über dem DBL. Mit jedem Entscheid von Regierung und Parlament, welcher den motorisierten Individualverkehr dem öffentlichen Verkehr voranstellt, gerät der Durchgangsbahnhof Luzern weiter auf das Abstellgleis.
Was es nun dringend braucht, ist ein klares Bekenntnis: nicht nur zum DBL sondern zu einer konsequenten, flächeneffizienten und klimafreundlichen Mobilitätspolitik. «Den momentanen Schlingerkurs des Kanton Luzern, kauft uns der Bundesrat und das BAV nicht ab. Den Fünfer und das Weggli- Strassenausbau für den motorisierten Individualverkehr und DBL – wird es vom Bund nicht geben. Vielmehr reiben sich die Westschweizer Konkurrenzprojekte ob des inkonsequenten und durchschaubaren Kurses die Hände», so Kantonsrat Hasan Candan, Luzern.
Die SP fordert von Regierung und Parlament ein unmissverständliches und klares Signal nach Bern: Der DBL und der öffentliche Verkehr haben 1. Priorität. Dies zeigen wir, in dem wir Investitionen in flächeneffiziente und ökologische Verkehrsmassnahmen vorantreiben und die öffentliche Mobilität im ganzen Kantonsgebiet fördern. Es braucht zukunftsfähige Lösungen in der Mobilität, welche es uns ermöglichen, unsere hochgesteckten Klima-, Umwelt- und Mobilitätsziele kohärent voranzutreiben und zu erreichen. Für die SP braucht es nun ein klares Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof und zu einer umwelt- und klimafreundlichen Verkehrspolitik.
Investition in und die Förderung von intelligenten und digitalen Mobilitätsplattformen sowie Informationssysteme, Sharing-Pooling-Demand Angebote, Dosierungsanlagen, Temporeduktionen, sowie die Verkehrsvermeidung und -verlagerung erhöhen die Kapazität des Gesamtmobilitätssystems genauso und vor allem nachhaltiger. Die Verkehrsvermeidung und die Verkehrsverlagerung auf flächeneffiziente und ökologische Verkehrsmittel muss die zentrale Rolle spielen, um die mobilitätsbedingten CO2 Emissionen zu senken und dadurch eine nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklung zu ermöglichen.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
