Heute hat der Regierungsrat die Jahresrechnung 2022 präsentiert. Es resultiert ein Gewinn von 204 Millionen Franken. Das Nettovermögen beträgt mehr als 470 Millionen und der Saldo des Ausgleichskontos ist auf 890 Millionen angewachsen. Es scheint, als wäre das oberste und wichtigste Ziel des Kantons Luzern Geld zu äufnen, anstatt es der Bevölkerung weiterzugeben.
Die SP hat schon letztes Jahr gefordert, dass die Überschüsse sinnvoll investiert werden müssen. Sinnvoll Investieren bedeutet finanzielle Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen, Ausbau von zahlbaren Kita-Plätzen, Anpassen der Stipendien, Stärkung der Prämienverbilligung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung, Investitionen in die Bildung gegen Fachkräftemangel und die Sicherstellung der Finanzierung der Klimaziele via Klimafonds.
Der erneute grosse Gewinn zeigt einmal mehr auf, dass die Finanzen bewusst klein gehalten werden, um Leistungen zugunsten der Bevölkerung nicht ausbauen zu müssen. Michael Ledergerber meint: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton sich selbst jedes Jahr Gewinne gutschreibt und zugleich die Bevölkerung keine zahlbaren Wohnungen mehr findet oder Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt werden können.»
Für die SP ist klar: Es ist jetzt endlich an der Zeit, der Bevölkerung, welche die Folgen der vergangenen Abbaujahre noch immer schmerzlich spürt, die Überschüsse zurückzugeben.
Die Schuldenbremse verhindert leider die notwendigen und wichtigen Investitionen zu Gunsten der Bevölkerung. „Wir können wegen der Schuldenbremse nicht auf das Ausgleichskonto zugreifen, dies ist ein nicht nachvollziehbarer Zustand“. Die SP fordert immer wieder eine Flexibilisierung der Schuldenbremse oder ihre Auflösung. Dem Regierungsrat kann und muss zugetraut werden, ohne künstliche Fesseln eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik für den Kanton Luzern zu verfolgen. Für die SP ist klar: Die Kaufkraft der Bevölkerung muss gestärkt werden.
Michael Ledergerber Mitglied PFK, 079 290 64 38
David Roth Mitglied PFK, 078 712 94 13
