Die SP begrüsst die geplante Bildungsoffensive im Gesundheitswesen, erwartet aber auch ein verstärktes Engagement des Kantons bezüglich Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. Der Vernehmlassungsentwurf beinhaltet aber auch grobe Mängel. «Statt die Zentralschweiz als eine Versorgungsregion zu denken, schlägt der Regierungsrat eine Insellösung für Luzern vor», bemängelt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Grösser denken will die SP auch beim Geltungsbereich des Gesetzes: Es müssen nebst der ganzen Pflegelinie von Sek II bis Nachdiplomstufe zusätzlich auch SEG-Institutionen berücksichtigt werden. Zudem soll der Kanton seine Verantwortung im Gesundheitsbereich wahrnehmen und den Grossteil der Kosten übernehmen.
Die SP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung des Gesetzes, sieht die Einschränkung auf Pflegeheime, Spitex-Organisationen und Spitäler aber als zu eng gefasst. Auch in SEG-Institutionen werden Pflegende (FaGe) ausgebildet, entsprechend sollen auch sie von Unterstützungsbeiträgen profitieren können. Andererseits sollen sie auch Vorgaben bezüglich Ausbildung erfüllen. Zudem muss die Pflegeausbildung gesamtheitlich betrachtet werden. Die FaGe-Ausbildung wirkt als «Zubringer» für die HF- und FH- Ausbildungen. Angesichts des Pflegenotstands müssen Unterstützungsbeiträge auf der ganzen Pflegelinie von Sek II bis zur Nachdiplomstufe ausgerichtet werden – unabhängig von einer allfälligen Kostenbeteiligung des Bundes.
Keine Insellösung für die Auszubildenden
Unverständlicherweise schlägt der Regierungsrat bei der direkten Unterstützung der Auszubildenden eine Insellösung mit eigenem Modell vor. Die Zentralschweiz muss aber als eine Versorgungsregion gedacht werden. So soll sich der Kanton am Modell der von der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen – und Direktorenkonferenz (ZGDK) mandatierten Koordinationsstelle orientieren – wie dies auch andere Kantone beabsichtigen.
Kanton muss Verantwortung übernehmen
Mit dem vorgesehenen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden entstehen unnötige Schnittstellen und die Effizienz der Abwicklung leidet. «Statt mehr Bürokratie und einem Wirrwarr bei den Kompetenzen braucht es für die Umsetzung und deren Finanzierung eine einfache Lösung», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Der Kanton muss seine Verantwortung für den Gesundheitsbereich wahrnehmen und auch die entsprechenden Kosten stemmen. «Der Kanton priorisiert einmal mehr seine Finanzen, statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu stärken», kritisiert GASK-Mitglied Budmiger.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, Mitglied GASK, 078 757 99 78
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