Mit Ständerat Damian Müller will der Regierungsrat einen Lobbyisten mit dem Amt widersprechenden Interessenbindungen zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS AG) wählen. Die SP lehnt diesen politisch unsensiblen und fachlich schwer begründbaren Personalentscheid ab. Statt dem dringend benötigten Vertrauen in die Spitalleitung schafft diese Wahl neue Unsicherheiten und hat einen parteipolitischen Nebengeschmack. Die SP hat deshalb heute eine dringliche Anfrage mit kritischen Fragen eingereicht.
Der Regierungsrat beabsichtigt, den amtierenden Luzerner Ständerat Damian Müller ins Verwaltungsratspräsidium der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS AG) zu wählen. Die Personalie wirft verschiedene Fragen bezüglich Good Governance, sich abzeichnenden Interessenkonflikten, fachlichen Kompetenzen und dem Prozess der Vertrauensbildung in die LUKS-Führung auf. Ein Spitalpräsident als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission dürfte auch in Bern zu reden geben und stellt den Kanton Luzern in ein schlechtes Licht. Zudem entsteht der Eindruck, dass das Parteibuch entscheidender sei als die fachliche Eignung zur Führung einer Spitalgruppe und des grössten Arbeitgebers der Zentralschweiz.
Der designierte Verwaltungsratspräsident wurde in den Medien schon als «freisinniger Pöstchen-Jäger» bezeichnet. Lobbymandate wie das Präsidium des Forums Gesundheit Schweiz sind unvereinbar mit der Führung der kantonseigenen Spitalgruppe. So verfolgt das Forum das Ziel, den Einfluss der öffentlichen Hand auf das Gesundheitswesen einzudämmen. Der Kantonsrat verfolgt mit heiss diskutieren Einzelinitiativen zur Grundversorgung der Spitalstandorte genau die gegenteilige Strategie. Selbst wenn Müller einige dieser Ämter abgibt, würde dies dennoch einen Meinungsumschwung um 180 Grad bedeuten, was wenig glaubwürdig ist. «Statt Vertrauen in die neue LUKS-Führung zu schaffen, macht der Regierungsrat nun den Bock zum Gärtner», bedauert SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger.
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Marcel Budmiger, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 078 757 99 78
