Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,1
Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken ab.
Was auf den ersten Blick erfreulich aussieht, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack:
Nur dank aufgeschobener Projekte zu Gunsten der Bevölkerung schliesst die Jahresrechnung 167.3 Millionen Franken besser ab als budgetiert.
Die Luzerner Regierung hat am 25. April 2024 in einer Kurzmitteilung die erneute Verlängerung zur Beantwortung der SP-Initiative „Bezahlbare Kitas für alle“ beantragt. Wir nehmen die erneute Verschiebung mit Unverständnis zur Kenntnis, müsste doch die Stärkung der familienergänzenden Betreuung zeitnah stattfinden. Der Kanton muss seine Verantwortung vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels mit einer aktiven Familienpolitik wahrnehmen.
Wenn wir in Zukunft schauen, sehen wir weitere wichtige Aufgaben vor uns: Die Prämien-Entlastungsinitiative der SP kommt am 9. Juni 2024 zur Abstimmung. Diese dringliche Entlastung der Luzerner Bevölkerung durch eine Deckelung der Krankenkassenprämien, sowie eine fixe Ausschüttung eines Mindestbetrages bei der Prämienverbilligung benötigen die entsprechenden finanziellen Ressourcen.
Kurz: wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Sparen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung beendet wird.
Laut Regierungsrat soll die Bevölkerung am Erfolg teilhaben: Zusätzliche Steuererleichterungen sollen die Kassen von Privatpersonen und Firmen entlasten und die juristischen Personen weiter im Kanton Luzern halten. Investitionen sollen nachhaltig und mit Vorsicht geplant werden, mahnt der Regierungsrat.
Für die SP sind Investitionen (und nicht Steuergeschenke, von denen vorwiegend die Gutverdienenden profitieren) nachhaltig, welche der breiten Bevölkerung dienen und die Entwicklung des Kantons langfristig positiv beeinflussen. Solche nachhaltigen Investitionen sind für das kommende Budgetjahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025-28 dringendst einzuplanen und haben erste Priorität. «Der Kanton muss nachhaltig investieren; mit dem positiven Jahresabschluss müssen jetzt wichtige Projekte zur Stärkung der Finanzkraft der Bevölkerung gesteigert werden. Krankenkassenprämien und Kitaplätze müssen bezahlbar sein, die Leistungsdefizite des Kantons sollen jetzt behoben werden», bekräftigt Gisela Widmer Reichlin, SP Kantonsrätin aus Adligenswil.
Folgende vernachlässigte oder abgebaute Leistungen müssen nun endlich angegangen werden:
· Eine deutliche Anhebung der Prämienverbilligung für die unteren Einkommen muss vor dem Hintergrund der Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative vom 9. Juni 24 jetzt eingeplant werden (Kosten mind. 60 Mio).
· Der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung familienergänzender Kinderbetreuung, welche auch bezahlbar ist, soll nicht weiter verschoben werden. (Kosten ca. 70 Mio.)
· Die Luzerner Gesundheitsversorgung soll durch eine angemessene, schnell wirksame Umsetzung der Pflegeinitiative gesichert werden.
· Energie- und Klimastrategie umsetzen: Investitionen in den ökosozialen Umbau des Kantons Luzern sind einzuplanen.
· Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.
· Die Bekämpfung von Kriminalität, eine weitere Aufstockung bei der Polizei bildet die Grundlage für einen sicheren Kanton Luzern.
· Die Weltlage erfordert weiterhin Mittel zur menschenwürdigen Begleitung von Asylsuchenden.
Der Kanton kann jetzt seine Defizite beheben, vorausschauend planen und die längst fälligen Investitionen für alle statt für wenige reservieren.
«Diese Investitionen dienen der ganzen Bevölkerung und sichern nachhaltig die positive Entwicklung des ganzen Kantons», unterstreicht Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin aus Geuensee.
Kontakt:
Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 705 50 23
Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 540 28 04
