Die SP nimmt mit Erleichterung Kenntnis vom Entscheid von Damian Müller, dass er nicht mehr für das Verwaltungsratspräsidium der LUKS AG zur Verfügung steht. «Der grosse Widerstand der Bevölkerung gegen die Ämterkumulation und absehbaren Interessenkonflikte scheinen nun auch beim Luzerner Ständerat angekommen zu sein», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Jetzt braucht es eine Auslegeordnung über das Auswahlverfahren für Mitglieder von Verwaltungsräten kantonseigener Betriebe. Für die LUKS AG heisst das eine nicht politische Interimslösung, bis die Nachfolge von VRP Ulrich Fricker seriös besetzt werden kann.
Während Wochen machte die Posse um das Verwaltungsratspräsidium der LUKS AG schweizweit Schlagzeilen. Kurz vor der drohenden Niederlage im Luzerner Kantonsrat zieht der designierte Verwaltungsratspräsident Damian Müller die Notbremse. Die SP begrüsst diesen Entscheid, kann doch die Besetzung des wichtigen Amts nun unabhängig von der Personalie Müller diskutiert werden. Die SP erwartet nun einen Marschhalt seitens des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD). «Es braucht nun einen seriösen Auswahlprozess mit mehr Sensibilität für Compliance und Fragen der guten Unternehmensführung seitens des GSD. Das beinhaltet auch eine öffentliche Ausschreibung», sagt SP-Kantonsrätin Anja Meier. Die versprochene Entpolitisierung des LUKS kann nur umgesetzt werden, wenn das VRP nun mit einer nicht-politischen Interimslösung besetzt wird, also weder mit Nationalräten oder ehemaligen Regierungsräten.
Rückblickend gibt es nach zwei Wochen nur Verlierer bei der missglückten Wahl. Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden. In Verwaltungsratspräsidien kantonseigener Betriebe gehören keine Mitglieder kantonaler oder nationaler Parlamente. Und wenn Verwaltungsratsmandate politisch besetzt werden, muss dies parteipolitisch ausgewogen sein. In allen Fällen gilt es Machakkumulation und Interessenskonflikte zu verhindern. Alle diese Kriterien waren in der Causa Müller nicht erfüllt, was zu einem erheblichen Schaden für das LUKS und das Vertrauen der Bevölkerung in die Luzerner Regierung geführt hat.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, 078 757 99 78
Anja Meier, Vize-Fraktionspräsidentin SP, 079 525 26 59
