Die im Voranschlag 2025 und in den Folgejahren erwarteten zusätzlichen Steuererträge ermöglichen dem Kanton die entstandenen Leistungsdefizite der letzten 10 Jahren zu beheben und nachhaltig in die Attraktivität des Kantons zu investieren. Die SP nimmt die geplanten Investitionen des AFP 2025-2028 positiv zu Kenntnis, kritisiert jedoch gleichzeitig, dass dringend notwendige Leistungen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Der geplante finanzielle Mittelentzug verzögert die dringend notwendige Aufarbeitung der Leistungsdefizite für die Luzerner Bevölkerung. Anstelle weiterer Steuersenkungen fordert die SP zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons weitere Investitionen im Bereich Bildung, Soziales sowie Infrastruktur.
Ab dem Planjahr 2026 rechnet der Regierungsrat mit jährlich 400 Millionen Franken aus der OECD-Mindestbesteuerung. 120 Millionen Franken setzt der Regierungsrat zugunsten des allgemeinen Staatshaushaltes ein. Damit soll insbesondere die ab dem Jahr 2026 vorgesehene Steuerfusssenkung um 1/10 Einheit auf 1,45 Einheiten finanziert werden. Davon profitieren vor allem hohe Einkommen – wie schon bei der unsozialen Steuergesetzrevision 2025. Eine gezielte Entlastung von Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen, bspw. durch eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung oder durch eine Unterstützung der Kitas wird weiterhin auf die lange Bank geschoben.
Steuersenkungen verhindern & Investitionstätigkeit vorantreiben
Die SP begrüsst die Pläne der Regierung, das Investitionsvolumen in verschiedenen Aufgabenbereichen zu erhöhen. Die Aktienkapitalerhöhung der Luzerner Psychiatrie um 23 Millionen Franken ist unabdingbar, um eine gute Gesundheitsversorgung für sehr vulnerable Menschen aufrechtzuerhalten. Die SP begrüsst die zusätzlich im Voranschlag 2025 eingesetzten 40,5 Millionen Franken zur Attraktivierung des Lehrberufes. Ebenso befürwortet die SP die Stärkung der Luzerner Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Zudem unterstützt die SP den Einsatz zusätzlicher Mittel für die Umsetzung des Planungsberichtes Gesundheitsversorgung und für die Erhöhung der Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen. Es stellt sich aber die Frage, wie diese notwendigen Massnahmen ohne die zusätzlichen Einnahmen der OECD-Mindeststeuer finanziert worden wären.
Unhaltbar beurteilt die SP die Situation, dass durch die geplanten Steuersenkungen dem Kanton jährlich 50-100 Mio. Franken an finanziellen Mitteln entzogen werden. Dies gefährdet die Investitionsfähigkeit des Kantons. Aufgeschobene Projekte zugunsten der ganzen Bevölkerung sind jetzt umzusetzen.
Zusätzliche Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung sind erst ab 2028 eingeplant. Damit wird nur das vom Bund geforderte Minimum eingesetzt. Eine deutliche Entlastung der breiten Bevölkerung ist hier angezeigt. „Kanton hat auf dem Buckel der breiten Bevölkerung gespart; dieses Leistungsdefizit gilt es nun dringendst zeitnah zu beheben“ meint Priska Fleischlin, Kantonsrätin.
Die SP fordert, dass die prognostizierten Mehreinnahmen ab dem Planjahr 2026 von 400 Millionen aus der OECD-Mindeststeuer zur nachhaltigen Förderung des Werkplatzes Luzern und zugunsten der Luzerner Bevölkerung eingesetzt werden.
Kontakt:
Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK, 079 540 28 04
Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK, 079 705 50 23
