Der Luzerner Regierungsrat hat Ende August den AFP 2025-2028 vorgestellt und angekündigt, wie er die prognostizierten 400 Millionen Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer verwenden will. Während einige Massnahmen wie die Steuerfusssenkung konkretisiert wurden, bleibt er bei den sogenannten «Standortförderungsmassnahmen» sehr vage und gibt auf Aufforderungen der SP keine genaueren Informationen. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich dabei u.a. auch um Förderbeiträge (direkte Subventionen an Unternehmen) handeln dürfte. Statt weiterhin den Grosskonzernen zu hofieren, fordert die SP eine nachhaltige und sozialverträgliche Ansiedlung von Firmen. Um dies zu erreichen, will sie wichtige Standortfaktoren stärken. Dies etwa mit Investitionen in den Bereich Infrastruktur, Mobilität, sozialer Sicherheit und Bildung. Diese Massnahmen sollen der Bevölkerung und dem Werkplatz Luzern gleichermassen zugutekommen.
Steuererhöhung führt zu Handlungsspielraum
Die SP ist überzeugt, dass eine faire Besteuerung von Unternehmen, wie sie die SP seit jeher fordert, nicht nur gerecht ist, sondern auch entscheidende Steuermittel für das Wohl aller Luzerner:innen generiert. Dank der Erhöhung der Steuern für internationale Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Franken, gewinnt der Kanton Luzern nun einen Teil seiner finanziellen Handlungsfähigkeit zurück. Damit ist das bürgerliche Narrativ entlarvt: Es sind nämlich Steuererhöhungen für internationale Grosskonzerne, die zu mehr Steuersubstrat und Wohlstand führen, und nicht die angeblich so erfolgreiche Tiefsteuerstrategie. «Dank der steuerlichen Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer erhält der Kanton Luzern nun die Möglichkeit, seine Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Diese Mittel sollten gezielt für Investitionen und Leistungen eingesetzt werden, die der Bevölkerung zugutekommen und einen nachhaltigen Werkplatz in Luzern fördern», so Kantonsrätin Simone Brunner.
Volkswirtschaftliche Massnahmen zugunsten des Werkplatzes und der Bevölkerung
Statt den Steuerfuss zu senken und den Unternehmen direkte Subventionen zu gewähren, sollten die OECD-Erträgen u.a. dort investiert werden, wo die Schnittstelle zwischen der Wirtschaft und den Menschen am grössten ist. Die SP stellt sich gegen die ungebremste Ansiedlungsstrategie des Kantons, die nur auf ökonomisches Wachstum ausgerichtet ist. Sie fordert stattdessen eine nachhaltige und sozialverträgliche Ansiedlung von Firmen, die langfristig sesshaft werden und einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leisten, von der sie ebenfalls profitieren.
Folgende Investitionen und Projekte möchte die SP u.a. mittels den OECD-Steuererträgen zur Stärkung des Werkplatzes Luzern finanzieren (nicht abschliessend):
Infrastruktur, Fachkräfte & Bildung:
- Schneller öV-Ausbau, auch in die Randregionen, sowie Investitionen in Strassenbauprojekte mit einem unmittelbaren Nutzen für den öV
- Förderung des Ausbaus der Breitband-Versorgung in den peripheren Gemeinden
- Einführung einer qualitativ guten und flächendeckenden familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich (z.B. Kita) im Kanton im Sinne der SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle»
- Ein freiwilliger Ausbau der Elternzeit seitens Firmen, der über das obligatorische Minimum ausgeht, wird durch den Kanton Luzern mitfinanziert
- Erhöhung der Stipendienmittel, insbesondere auch für Lernende der Berufsbildung
- Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmenden
- Zusätzliche Projekt- und Innovationsmittel für Luzerner Hochschulen
Nebst dem Werkplatz soll auch die Bevölkerung von den OECD-Mehreinnahmen profitieren, dies u.a. auch um die negativen Auswirkungen der vergangenen Tiefsteuerstrategie zu beheben.
- Ausreichend Mittel für die aktive Wohnraumförderung, z.B. zur Unterstützung der aktiven Bodenpolitik der Gemeinden im Erwerb von Bauland
- Genügend Mittel für die individuelle Prämienverbilligung einstellen (Ausbau der Bezugsberechtigung sowie Höhe der gesprochenen Mittel)
Dieses Massnahmenpaket trägt entscheidend zur nachhaltigen Verbesserung verschiedener Standortfaktoren wie Infrastruktur, Bildung, Fachkräfte und Lebensqualität bei. Davon profitieren sowohl der gesamte Werkplatz Luzern als auch die Luzerner Bevölkerung. Die SP ist überzeugt, dass auf diese Weise eine nachhaltige Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Dies führt dazu, dass Unternehmen langfristig in Luzern ansässig bleiben, da sie und ihre Mitarbeitenden attraktive Standortbedingungen vorfinden. «Unser Massnahmenpaket ermöglicht eine nachhaltige Standortförderung, ohne dass der Kanton in den schädlichen Subventionswettbewerb für Unternehmen eintreten muss», ist Kantonsrätin Simone Brunner überzeugt.
Kontakt:
- Simone Brunner, SP-Kantonsrätin / Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben: 079 810 13 66 / brunner.simone@icloud.com
