Das Komitee gegen die Steuergesetzrevision 2025 nimmt die Annahme der Vorlage zur Kenntnis. Dass der Nein-Stimmenanteil mit 33.1 % weit über dem Wähler*innen-Anteil von SP und GRÜNEN liegt, muss als Achtungserfolg der Gegner*innen gewertet werden. Die Skepsis gegenüber Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche nimmt im Kanton Luzern zu.
Bei den vergangenen Kantonsratswahlen kamen SP und GRÜNE zusammen auf einen Wähler*innenanteil von rund 25 %, also deutlich weniger als der Nein-Stimmenanteil am 22.9.2024 betrug. Dies zeigt, dass die Kritik an der Vorlage über das linke Lager hinaus von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird. «Ein Drittel der Stimmbevölkerung wehrt sich gegen die einseitige steuerliche Bevorzugung von internationalen Konzernen und Reichen», so SP-Kantonsrätin Simone Brunner.
Hervorheben möchte das Komitee das Ergebnis in Emmen (47 %-Nein-Anteil) oder auch in ländlichen Gemeinden wie Fischbach (45 %-Nein Anteil). «Dies zeigt, dass die Argumentation des NEIN-Komitees und vielen verschiedenen Gemeindevertreter*innen, dass insbesondere die Gemeinden unter der abermaligen Steuersenkung zu leiden hätten, nicht von der Hand zu weisen ist» so Kantonsrat Samuel Zbinden von den GRÜNEN.
Das NEIN-Komitee fordert nun, dass die Luzerner Gemeinden wenigstens angemessen an den Steuererträgen aus der OECD-Mindeststeuer beteiligt werden und ihren Forderungen Folge geleistet wird. Weiter werden sich die im Nein-Komitee vertretenden Parteien (SP und GRÜNE) gegen die geplante Steuerfussenkung gemäss Budget 2025 und AFP 2025-2028 wehren. Von dieser Steuersenkung profitieren nämlich wiederum vor allem Reiche. Zudem werden damit dem Kanton, nebst den Geldern aus der Steuergesetzrevision, weitere Mittel im Umfang von rund 120 Millionen entzogen. Dabei gäbe es wichtige Aufgaben zu erfüllen: «Der Kanton Luzern braucht mehr Geld für die Prämienverbilligung und für bezahlbare Kitas. Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen den Lehrpersonenmangel müssen finanziert werden, ebenso die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und die Umsetzung der Pflegeinitiative», so Amanda Probst, CO-Regionalsekretärin des VPOD.
Kontakt:
- Simone Brunner, Kantonsrätin SP, 079 810 13 66
- Samuel Zbinden, Fraktionschef & Kantonsrat GRÜNE, 079 351 60 61
- Amanda Probst, CO-Regionalsekretärin VPOD Zentralschweiz, 079 461 86 01
