Das Komitee gegen die Steuergesetzrevision 2025 nimmt die Annahme der Vorlage zur Kenntnis. Dass der Nein-Stimmenanteil mit 33.1 % weit über dem Wähler*innen-Anteil von SP und GRÜNEN liegt, muss als Achtungserfolg
Der Luzerner Regierungsrat hat Ende August den AFP 2025-2028 vorgestellt und angekündigt, wie er die prognostizierten 400 Millionen Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer verwenden will. Während einige Massnahmen wie die Steuerfusssenkung
Die SP kritisiert den Entscheid des Regierungsrats, der die Einsprache gegen die Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2025 abgewiesen hat. Es ist wenig überraschend, dass die Regierung ihre eigene Abstimmungsbotschaft für sachlich
Der Kantonsrat hat heute einen wichtigen Entscheid mit der Annahme der Motion von David Roth über die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahler (LSP) getroffen. Es bereitet den Weg, als einer
In einer parlamentarischen Anfrage will die SP Kanton Luzern vom Regierungsrat wissen, wie es um die gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen nach internationalem Lehrplan steht und inwiefern die Regierung aktuell Pläne
Die Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision 2025 sind enorm: Sie kostet den Kanton und die Gemeinden rund 180 Millionen! Doch die Abstimmungsbotschaft ist einseitig und intransparent verfasst. Sie lässt den Gegenargumenten
Ende August läuft die Vernehmlassungsfrist für die Botschaft zur Teilrevision des Tourismusgesetzes ab. Die SP fordert substanzielle Verbesserungen in drei zentralen Bereichen. Damit soll der Tourismus noch konsequenter auf das
Die im Voranschlag 2025 und in den Folgejahren erwarteten zusätzlichen Steuererträge ermöglichen dem Kanton die entstandenen Leistungsdefizite der letzten 10 Jahren zu beheben und nachhaltig in die Attraktivität des Kantons
44 Delegierte der SP Kanton Luzern haben die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 beschlossen. Einstimmig abgelehnt werden die kantonale «Steuergesetzrevision 2025» und die nationale «Reform der beruflichen
In einer parlamentarischen Anfrage will die SP Kanton Luzern vom Regierungsrat wissen, wie dieser die aktuelle Situation des integrativen Schulmodells im Kanton Luzern beurteilt und was er für Massnahmen im
In einer kürzlich eingereichten Anfrage fordert Kantonsrat Gianluca Pardini den Regierungsratauf, Auskunft über die aktuellen und geplanten Massnahmen in der kantonalen Drogenpolitikzu geben. Im Zentrum stehen dabei die kontinuierliche Beobachtung
Der Planungsbericht zu Tempo 30 bildet eine Grundlage zur Versachlichung der Diskussion, enthält substanzielle positive Aspekte und streicht willkürliche Entscheidungskriterien aus dem ersten Vernehmlassungsentwurf. Die SP fordert vom Regierungsrat, bei Sicherheitsdefiziten
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