In einer parlamentarischen Anfrage will die SP Kanton Luzern vom Regierungsrat wissen, wie es um die gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen nach internationalem Lehrplan steht und inwiefern die Regierung aktuell Pläne
Die Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision 2025 sind enorm: Sie kostet den Kanton und die Gemeinden rund 180 Millionen! Doch die Abstimmungsbotschaft ist einseitig und intransparent verfasst. Sie lässt den Gegenargumenten
Ende August läuft die Vernehmlassungsfrist für die Botschaft zur Teilrevision des Tourismusgesetzes ab. Die SP fordert substanzielle Verbesserungen in drei zentralen Bereichen. Damit soll der Tourismus noch konsequenter auf das
Die im Voranschlag 2025 und in den Folgejahren erwarteten zusätzlichen Steuererträge ermöglichen dem Kanton die entstandenen Leistungsdefizite der letzten 10 Jahren zu beheben und nachhaltig in die Attraktivität des Kantons
44 Delegierte der SP Kanton Luzern haben die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 beschlossen. Einstimmig abgelehnt werden die kantonale «Steuergesetzrevision 2025» und die nationale «Reform der beruflichen
In einer parlamentarischen Anfrage will die SP Kanton Luzern vom Regierungsrat wissen, wie dieser die aktuelle Situation des integrativen Schulmodells im Kanton Luzern beurteilt und was er für Massnahmen im
In einer kürzlich eingereichten Anfrage fordert Kantonsrat Gianluca Pardini den Regierungsratauf, Auskunft über die aktuellen und geplanten Massnahmen in der kantonalen Drogenpolitikzu geben. Im Zentrum stehen dabei die kontinuierliche Beobachtung
Der Planungsbericht zu Tempo 30 bildet eine Grundlage zur Versachlichung der Diskussion, enthält substanzielle positive Aspekte und streicht willkürliche Entscheidungskriterien aus dem ersten Vernehmlassungsentwurf. Die SP fordert vom Regierungsrat, bei Sicherheitsdefiziten
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrats bekam vom Luzerner Kantonsrat den Auftrag, die bedingte Gewinnbeteiligung sorgfältig zu prüfen. Die WAK hat entschieden: Neu soll die sogenannte «1.
Das von der Luzerner Regierung vorgelegte Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung bleibt noch vieles schuldig. Dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP endlich Verantwortung übernehmen will, ist
Die SP Kanton Luzern hinterfragt die Ansiedlungspolitik von multinationalen Unternehmen durch die kantonale Wirtschaftsförderung. Es sind offene Fragen zur allgemeinen Auswirkung auf die Bevölkerung, auf die Baulandreserven und zur wohnpolitischen
Die neu gewählte Luzerner Stadträtin Melanie Setz tritt auf die September-Session aus dem Kantonsrat zurück und wird sich auf ihr neues Mandat in der Stadt Luzern konzentrieren. Der Kantonsrat verliert
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