Der positive Rechnungsabschluss 2024 ist der siebte und sehr hohe Überschuss vom Kanton Luzern in Folge. Auf den ersten Blick scheint das erfreulich. Der zweite Blick zeigt aber: Vorstösse der SP zum Wohl der breiten Bevölkerung werden im bürgerlichen Kantonsrat abgelehnt, weil sie mit Ausgaben verbunden sind. Massnahmen zur Armutsbekämpfung werden abgelehnt. Der Kanton Luzern spart bei sozialen Ausgaben, um am Schluss enorme Überschüsse zu feiern. Bezahlen tun dies Menschen, welche keine Prämienverbilligung und Stipendien erhalten und die Unterfinanzierung der Kita-Plätzen zahlen müssen.
Die unsichere geopolitische Situation sowie das geplante Sparpaket «EP 2027» des Bundes werden vorgeschoben als Gründe für einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln, wenn es um Investitionen in Kitas, Prämienverbilligung oder Umweltschutz geht. In anderen Bereichen plant der Finanzdirektor alles andere als haushälterisch: Steuererleichterungen werden grosszügig eingeplant. Die Steuersenkungen, welche als «Profit der Gesellschaft» dargestellt werden, entlasten kaum die tiefen und mittleren Einkommen. Kurz: Wohlhabende Menschen und die grossen Unternehmen profitieren, die breite Bevölkerung kaum bis gar nicht. Investitionen sollen zugunsten der von der OECD-Steuer betroffenen Unternehmen gewährleistet werden, die Bevölkerung muss jedoch hintenanstehen.
Massnahmen zur Armutsbekämpfung werden auf die lange Bank geschoben
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen genutzt werden, um Leistungsdefizite der Vergangenheit auszugleichen und um auf die drängenden Sorgen der Luzerner Bevölkerung zu reagieren. Allein die steigenden Krankenkassenprämien haben in den letzten 30 Jahren ein Loch von 750 Millionen Franken in die Kasse der Luzerner*innen gerissen – auch, weil die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung stagnieren.
Die Regierung soll für das kommende Budgetjahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2026-29 einplanen. «Mit dem positiven Jahresabschluss muss jetzt die Finanzkraft der breiten Bevölkerung gesteigert werden. Krankenkassenprämien, Ausbildung (Stipendien) und Kita-Plätze müssen für alle im Kanton Luzern bezahlbar sein. Die Leistungsdefizite des Kantons können jetzt behoben werden», bekräftigt Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin aus Geuensee.
Die Frage bleibt: Will der Kantonsrat weiterhin bei der Mehrheit der Bevölkerung sparen, während Wohlhabende reicher werden? Will er sich weiterhin von tiefen Budgets blenden lassen und Menschen nicht aus der Armut helfen? Oder kann sich der Kantonsrat nun – nach sieben erfolgreichen Jahren – durchringen und Gesetze schaffen, welche die ganze Bevölkerung am Wohlstand teilhaben lassen?
«Mit dem positiven Jahresabschluss muss jetzt die Finanzkraft der breiten Bevölkerung gesteigert werden. Krankenkassenprämien, Ausbildung (Stipendien) und Kita-Plätze müssen für alle im Kanton Luzern bezahlbar sein. Die Leistungsdefizite des Kantons können jetzt behoben werden.»
Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin
Kontakt:
Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 540 28 04
