SP Luzern zum Regierungsentscheid: Initiative ohne Mehrwert – Gewaltprävention braucht echte Lösungen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Luzern begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, die Gesetzesinitiative «Gegen Fan-Gewalt» teilweise für ungültig zu erklären und einen fundierteren Gegenentwurf auszuarbeiten. Die Initiative setzt einseitig auf repressive Massnahmen wie personalisierte Tickets – ein Konzept, das auf nationaler Ebene politisch zu scheitern droht und auch in der Praxis keinen nachhaltigen Nutzen zeigt.

«Statt flächendeckender Überwachung brauchen wir Vertrauen, Dialog und Begleitung – das hat sich in Luzern bewährt und sollte schweizweit zum Modell werden,» sagt Andrea Pfäffli, Kantonsrätin und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission.

Für die SP ist klar: Gewalt rund um Fussballspiele ist inakzeptabel und muss konsequent bekämpft werden. Doch die Gesetzesinitiative der Mitte-Partei schiesst am Ziel vorbei: Sie setzt auf populistische Scheinlösungen statt auf nachhaltige Massnahmen. Die SP begrüsst daher die Einschätzung des Regierungsrats, wonach zentrale Elemente der Initiative nicht mit den Grundrechten vereinbar sind – denn diese sind auch im Umgang mit Gewalt rund um Fussballspiele unverhandelbar. Personalisierten Tickets, automatischen Verschärfungen bis hin zu Geisterspielen sowie der datenschutzrechtlich nicht geregelten Speicherung und Weitergabe von Besucherdaten erteilt die SP eine klare Absage. Solche Forderungen widersprechen übergeordnetem Recht und bieten keinen echten Mehrwert, da Ausschreitungen insbesondere ausserhalb des Stadions geschehen. Auch viele der verbleibenden Bestimmungen wie Auflagen für Fantransporte sind bereits heute im Hooligan-Konkordat geregelt. Ihre gesetzliche Verankerung bringt keine Verbesserung.

Ein zum Scheitern verurteiltes Konzept: personalisierte Tickets

Die jüngste Ablehnung durch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats zeigt deutlich: Personalisiertes Ticketing überzeugt nicht. Weder aus rechtsstaatlicher noch aus sicherheitspolitischer Sicht. Die SP Kanton Luzern teilt die Einschätzung der Fussballliga und der Vereine, wonach diese Massnahme unverhältnismässig ist, datenschutzrechtliche Risiken birgt und in der Praxis kaum zur Gewaltprävention beiträgt. Statt Sicherheit zu schaffen, verschärfen solche Massnahmen die Fronten zwischen den Beteiligten und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt rund um den Fussball.

Luzern zeigt: Kooperation wirkt

Stattdessen verweist die SP Kanton Luzern auf die positive Entwicklung in Luzern seit 2023: Bestehende Instrumente wie Rahmenbewilligungen, Dialogformate mit Fanvertretungen und gezielte Projekte wie «Ragazzi Lucerna» zeigen Wirkung. Gewaltprävention gelingt nicht durch Pauschalverdächtigungen, sondern durch Kooperation, Dialog und Begleitung. Diese Strategie ist erfolgreich – und sie ist rechtsstaatlich legitimiert und gesellschaftlich tragfähig.

«Nein zu wirkungsloser Symbolpolitik, Ja zu gezielter Einzeltäter:innen-Verfolgung: Wer alle Stadionbesuchenden unter Generalverdacht stellt, verschärft die Fronten. Prävention wirkt, wenn sie auf Zusammenarbeit und klare Verbindlichkeiten setzt,» betont Anja Meier, Kantonsrätin und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission.

Kein kantonaler Flickenteppich

Ein kantonaler Alleingang, wie ihn die Initiative vorsieht, ist politisch gefährlich, wenig wirksam und rechtlich fragwürdig. Er unterläuft die dringend notwendige nationale Koordination im Bereich der Fanpolitik und schafft Rechtsunsicherheit. Die SP Kanton Luzern unterstützt deshalb ausdrücklich die vom Regierungsrat beantragte Fristverlängerung zur Ausarbeitung eines kohärenten, gesamtschweizerisch abgestimmten Gegenentwurfs.

Die Position der SP Kanton Luzern ist klar:

● Wir lehnen die Initiative «Gegen Fan-Gewalt» entschieden ab.

● Wir setzen auf Kooperation, Prävention und Einzeltäter:innen-Verfolgung statt auf symbolische Repression.

● Wir fordern zielgerichtete Massnahmen – rechtsstaatlich, verhältnismässig und dialogbasiert.

● Wir stehen ein für eine sichere Fussballkultur, die Platz für Emotionen, aber keinen Raum für Gewalt bietet.

Für Rückfragen:

Andrea Pfäffli, SP-Kantonsrätin, Mitglied Justiz- und Sicherheitskommission, andrea.pfaeffli@gmail.com
079 640 12 81

Anja Meier, Kantonsrätin, Mitglied Justiz- und Sicherheitskommission, anja.meier@hotmail.ch
079 525 26 59

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