Die Steuerdumping-Strategie für Unternehmen der letzten Jahre hat die öffentlichen Finanzen ausgehöhlt und die Lebensqualität in Bildung, Soziales, Sicherheit und Gesundheit gefährdet. Aufgrund der langjährigen Sparpolitik besteht im Kanton Luzern weiterhin ein struktureller Rückstand von mehreren hundert Millionen Franken bei Leistungen wie der Prämienverbilligung oder der Kinderbetreuung. Gleichzeitig hat die Luzerner Ansiedlungspolitik spürbare negative Folgen für die Bevölkerung: Während die Mietpreise jährlich um mehrere tausend Franken gestiegen sind, bringen die vorgenommenen Steuersenkungen den meisten Haushalten lediglich eine Entlastung von wenigen hundert Franken. Die SP fordert deshalb umfassende Korrekturen zugunsten von Investitionen und Leistungen für die Luzerner Bevölkerung sowie ein Ende der Steuersenkungen und des Subventionswettlaufs.
Keine Unterstützung für den Subventionswettlauf und «Concierge-Services» für internationale Konzerne
Die Luzerner Regierung steigt mit dem präsentierten Massnahmenpaket in das nationale und internationale Subventionswettrennen ein und untergräbt damit die ursprüngliche Absicht der OECD-Mindeststeuer. «Statt die Mindeststeuer konsequent umzusetzen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, sollen jährlich 160 Millionen Franken als Luzerner Innovationsbeitrag(LIB) kaschiert, direkt an internationale Grosskonzerne zurückfliessen», kritisiert Kantonsrätin Simone Brunner. Angesichts des Förderzwecks und der Auflagen ist klar, dass vor allem global tätige Unternehmen profitieren – notabene Firmen, die ab diesem Jahr kaum noch Kapitalsteuern zahlen, da diese im Rahmen der Steuergesetzrevision 2025 faktisch abgeschafft wurden. Die SP lehnt zudem die Erweiterung des Leistungsauftrages der Wirtschaftsförderung zwecks Schaffung eines «Concierge-Services» für fiskalrelevante Unternehmen entschieden ab. «Diese Idee steht sinnbildlich für eine Wirtschaftspolitik, die internationalen Konzernen den Teppich ausrollt, während das lokale Gewerbe leer ausgeht. Diese Zwei-Klassen-Politik unterstützt die SP nicht», so Brunner weiter.
Ohne flankierende Massnahmen der regierungsrätlichen Ansiedlungsstrategie droht eine «Zugerisierung» Luzerns – etwa durch den Verlust von bezahlbaren Wohnraum und die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Diesbezüglich muss in der definitiven Botschaft nachgebessert werden.
Keine weiteren Steuersenkungen
Die Regierung plant mit dem Massnahmenpaket eine jährliche Steuersenkung von rund 100 Millionen Franken. «Davon profitieren in erster Linie finanziell gut gestellte Personen, während die langfristigen Folgen für den Kanton und damit die breite Bevölkerung negativ sind», warnt Kantonsrätin Simone Brunner. Der erneute Mittelentzug schwächt die Handlungs- und Innovationsfähigkeit des Kantons und verzögert dringend notwendige Investitionen und Leistungen weiter. Die SP lehnt diese als Standortförderung deklarierte Massnahme daher entschieden ab.
Massnahmenpaket für Bevölkerung unzureichend
Die SP unterstützt die vorgesehenen Mittel für die regionale Kulturförderung, die familienergänzende Kinderbetreuung und den Online-Schalter. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass diese Massnahmen jeweils eigene Gesetzgebungsprozesse durchlaufen, unabhängig von der Vorlage zur Weiterentwicklung der Standortförderung. Das bedeutet: Diese Ausgaben sind künftig gesetzlich verankert und gebunden, unabhängig von den Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung. «Die Verbindung dieser Massnahmen mit der Vorlage ist reine Abstimmungstaktik – als Feigenblatt für ein Programm, das sich fast ausschliesslich an internationale Konzerne richtet», so Simone Brunner.
OECD-Steuereinnahmen für Luzerner Bevölkerung einsetzen
Die SP hingegen setzt auf eine Standortförderung, die allen nützt: der breiten Bevölkerung, dem lokalen Gewerbe und dem sozialen Zusammenhalt. Bereits im Herbst 2024 präsentierte die SP Massnahmen zur Stärkung der Luzerner Volkswirtschaft (siehe dazu die Medienmitteilung vom 20. September 2024). Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um Leistungsdefizite der Vergangenheit auszugleichen und auf die drängenden Sorgen der Luzerner Bevölkerung zu reagieren, wie etwa die Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnraum und die steigenden Krankenkassenprämien.
Die SP möchte folgende Investitionen und Projekte mithilfe der OECD-Steuererträge zur Stärkung des Werkplatzes Luzern finanzieren (nicht abschliessend):
- ÖV-Ausbau beschleunigen, auch in Randregionen, sowie Investitionen in Strassenbauprojekte mit unmittelbarem Nutzen für den ÖV und den Langsamverkehr
- Einführung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich (z. B. Kita) im Kanton – im Sinne der SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle»
- Erhöhung der Stipendienmittel für Studierende und Lernende in der Berufsbildung
- Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmenden
- Zusätzliche Projekt- und Innovationsmittel für Luzerner Hochschulen
- Förderung einer Elternzeit zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels
Neben der Förderung des Werkplatzes soll auch die Bevölkerung direkt von den OECD-Mehreinnahmen profitieren:
- Ausreichende Mittel für die aktive Wohnraumförderung, z. B. zur Unterstützung der aktiven Bodenpolitik der Gemeinden beim Erwerb von Bauland
- Erhöhung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (sowohl hinsichtlich Bezugsberechtigung als auch Höhe der finanziellen Unterstützung)
- Steigerung des Kantonsbeitrags zu den Gesundheitskosten – beispielsweise übernimmt der Kanton Zug mehr als das Dreifache im Vergleich zu Luzern
Dieses Massnahmenpaket trägt entscheidend zur nachhaltigen Verbesserung verschiedener Faktoren wie Infrastruktur, Bildung, Fachkräfte und Lebensqualität bei. Davon profitieren sowohl der gesamte Werkplatz Luzern als auch die Luzerner Bevölkerung. Die SP ist überzeugt, dass auf diese Weise eine nachhaltige Wirtschaftsförderung erreicht wird. Unternehmen bleiben langfristig in Luzern ansässig, da sie und ihre Mitarbeitenden attraktive Standortbedingungen vorfinden. «Unser Massnahmenpaket ermöglicht eine nachhaltige Standortförderung, ohne dass der Kanton in den schädlichen Subventionswettbewerb für Unternehmen eintreten muss», ist Kantonsrätin Simone Brunner überzeugt.
«Diese Idee steht sinnbildlich für eine Wirtschaftspolitik, die internationalen Konzernen den Teppich ausrollt, während das lokale Gewerbe leer ausgeht. Diese Zwei-Klassen-Politik unterstützt die SP nicht.»
Simone Brunner, SP-Kantonsrätin und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben
