Bürgerliche Kreise, welche immer gegen unnötige Verbote polemisieren, verlangen ein kantonales Mindestlohnverbot. Damit soll der demokratische Entscheid der Stadt Luzern für existenzsichernde Löhne ausgehebelt werden. Der Regierungsrat verweist auf nationale Bestrebungen, die ebenfalls Volksentscheide aushebeln wollen und will die Einführung eines Mindestlohnverbots prüfen. Die SP will den demokratischen Entscheid der Stadt Luzern schützen und setzt sich für den Erhalt des Mindestlohns ein, der rund 3000 Löhne im Tieflohnsektor betrifft.
Während die Gewerbegruppe im Kantonsrat sich angeblich für den Mittelstand stark macht, reitet sie einen Angriff auf die tiefsten Löhne in der Stadt Luzern. In Manier des Direktors des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Roland Müller, soll die Wirtschaft keine existenzsichernden Löhne zahlen, dies sei Aufgabe der Steuerzahlenden mittels Sozialhilfe. Nachdem die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände es mit ihrem Referendum nicht geschafft haben, 1,5 Prozent der Stadtluzerner Stimmbevölkerung von ihrer Ablehnung von existenzsichernden Löhnen zu überzeugen, soll nun der Kanton in die verfassungsmässig garantierte Gemeindeautonomie eingreifen.
Widersprüchliche Regierung
Ähnliche Bestrebungen gibt es auch auf Bundesebene: Die Motion Ettlin zielt darauf ab, in die Hoheit der Kantone einzugreifen – was der Regierungsrat richtigerweise ablehnt. Dass er gleichzeitig einen Eingriff in die Gemeindeautonomie nur schon prüfen will, steht in krassem Widerspruch dazu. «Der Regierungsrat macht sich unglaubwürdig, wenn er sich gegen Eingriff in die Kantonshoheit wehrt, gleichzeitig aber die Gemeindeautonomie im Sozialbereich schleift», sagt SP-Fraktionschefin Simone Brunner. «Die ohnehin schon angespannte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden wird dadurch sicher nicht verbessert.»
Lohnsenkung für rund 3000 Betroffene
Der Mindestlohn in der Stadt Luzern tritt ab nächstem Jahr in Kraft. Rund 3000 Working Poor erhalten endlich einen existenzsichernden Lohn. «Den Betroffenen droht bei einem Mindestlohnverbot eine staatlich verordnete Lohnsenkung», empört sich SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Der Grundsatz ‹Arbeit muss sich lohnen› würde mit Füssen getreten», so der Gewerkschafter, der Mitglied in der GASK ist. Nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden ist Gesamtarbeitsverträgen unterstellt. Die andere Hälfte wäre künftig ohne Schutz vor Lohndumping durch einen Mindestlohn. «Das wäre gerade im Hinblick auf die anstehenden wichtigen europapolitischen Abstimmungen ein fatales Signal der Politik», so Budmiger weiter.
«Der Regierungsrat macht sich unglaubwürdig, wenn er sich gegen Eingriff in die Kantonshoheit wehrt, gleichzeitig aber die Gemeindeautonomie im Sozialbereich schleift.»
Simone Brunner, SP Fraktionspräsidentin
«Den Betroffenen droht bei einem Mindestlohnverbot eine staatlich verordnete Lohnsenkung. Der Grundsatz ‹Arbeit muss sich lohnen› würde mit Füssen getreten.»
Marcel Budmiger, SP Kantonsrat
