Während der Luzerner Regierungsrat jährlich 200 Millionen für Standortförderung an Unternehmen ausgeben will, verweigert er sich der Mitbeteiligung von einmalig 8,5 Millionen an der Überbrückungshilfe für die Stahlindustrie am Standort Emmen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Steeltec-Mitarbeitenden und ihrer Familien. Offensichtlich haben Dividendenausschüttungen internationaler Multis eine höhere Priorität als 700 einheimische und nachhaltige Arbeitsplätze. Damit sendet der Regierungsrat auch ein fatales Zeichen an den Mehrheitsaktionär Martin Haefner. Der Kantonsrat hat sich letzten Dezember für den Industriestandort Emmen ausgesprochen. Die SP setzt sich dafür ein, dass der Kantonsrat seiner Linie treu bleibt – für die betroffenen Arbeitsplätze und die einheimische Industrie.
Überraschend und mit fadenscheinigen Argumenten lehnt der Regierungsrat eine Mitbeteiligung von maximal 8,5 Millionen Franken an der Überbrückungshilfe des Bundes an die Steeltec AG in Emmen ab. Damit entfallen auch die 17 Millionen Franken an den Standort Emmen, mit denen das Bundesparlament die einheimische Stahlindustrie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt hätte. Ein Nein des Kantons wäre auch ein fatales Zeichen an Mehrheitsaktionär Martin Haefner. «Wirtschaftsdirektor Fabian Peter macht sich unglaubwürdig, wenn er die einheimische Stahlindustrie im Regen stehen lässt und gleichzeitig den Abbau von Arbeitsplätzen bedauert», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.
Während der Bund den Standort Emmen – mit klaren Auflagen wie Boniverbot, etc. – unterstützen möchte und auch die Stadt Luzern zum wiederholten Male auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe von rund 100’000 Franken verzichtet, darf die Standortförderung für die Industrie den Kanton keinen Rappen kosten. Gleichzeitig plant der Regierungsrat mit der neuen Standortförderung jährlich 200 Millionen für Unternehmen auszugeben. Erst noch anzusiedelnde internationale Schulen würden so stärker unterstützt als eine möglichst ökologische einheimische Stahlproduktion. Allein 160 Millionen davon als quasi bedingungslose jährliche Subventionen für internationale Unternehmen. Gleichzeitig wird ein Beitrag von 8,5 Millionen für vier Jahre abgelehnt. «Ausländische Aktionär:innen haben im Regierungsrat offenbar eine höhere Priorität als die einheimische ökologische Produktion, Kreislaufwirtschaft und 700 Arbeitsplätze», sagt SP-Fraktionschefin Simone Brunner.
«Ausländische Aktionär:innen haben im Regierungsrat offenbar eine höhere Priorität als die einheimische ökologische Produktion, Kreislaufwirtschaft und 700 Arbeitsplätze.»
Simone Brunner, SP Fraktionspräsidentin
