Heute startet die Vernehmlassung zum zweiten Planungsbericht Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen. Die Bilanz des ersten Planungsberichtes fällt durchzogen aus. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss endlich fundiert und zeitnah in allen Departementen verankert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen benötigen entsprechende Mittel – die verantwortungslose Rückweisung des Budgets 2026 durch die Bürgerlichen gefährdet allerdings die Finanzierung.
Noch zu viele offene Themen: Griffigere Umsetzung gefordert
In der Folge des feministischen Streiks 2019 und Gleichstellungsbemühungen auf verschiedenen Ebenen hat der Kanton Luzern ein breitgefächerter Planungsbericht Gleichstellung für die Jahre 2022-2025 erarbeitet. Die nun vorliegende Bilanz ist durchzogen. Gerade in den Handlungsfeldern der Sensibilisierung und Information sowiebei der Signalwirkung der kantonalen Verwaltung sind ein grosser Teil der Massnahmen noch immer nicht umgesetzt. Das ist unbefriedigend. Die SP Kanton Luzern hat sich bereits bei der ersten Planung für konkretere Massnahmen statt vieler Prüfungsvorschläge eingesetzt. “Es ist unverständlich, wieso es den verschiedenen Departementen des Kantons Luzern nicht gelingt, die verabschiedeten Massnahmen umzusetzen. Das wird der Dringlichkeit des Themas für verschiedene Bevölkerungsgruppen nicht gerecht.” sagt Maria Pilotto, Kantonsrätin.
Trotz Budgetunsicherheit ab 2026 rascher Start nötig
Der Kanton Luzern hinkt der Entwicklung im Gleichstellungsbereich hinten nach. Das zeigt auch die erneute Verspätung des Gleichstellungsberichts. Er sollte im nächsten Jahr in Kraft treten, wird aber erst im Laufe des Jahres überhaupt behandelt. Die Fortführung des Planungsberichtes 2026-2029 ist für die SP als Gleichstellungspartei selbstverständlich. Sie begrüsst, dass die Handlungsfelder und mehrere Massnahmen weitergeführt werden. Aber: “Die Förderung der Gleichstellung im Kanton Luzern braucht dringend mehr Ressourcen. Die Massnahmen müssen von der Planung nun zeitnah und effektiv zu den Menschen, zu den Gemeinden, zur Wirtschaft kommen.” fordert Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat in der GASK. Mit dem Budget 2026, das an die Regierung mit dem Auftrag der Leistungskürzung zurückgewiesen wurde, ist eine zeitnahe Umsetzung zusätzlich in Frage gestellt.
Die SP Kanton Luzern wird sich im Detail in die ordentliche die Vernehmlassung eingeben.
Kontakt:
- Marcel Budmiger, Kantonsrat SP,
Mitglied Kommission Arbeit, Soziales und Gesundheit 078 757 99 78
- Maria Pilotto, Kantonsrätin SP, Mitglied Staatspolitische Kommission, 079 539 87 73
