Die SP Kanton Luzern hat ihre Stellungnahme zur öffentlichen Auflage des kantonalen Richtplans eingereicht. Wir begrüssen, dass der Kanton zentrale Herausforderungen der Raumentwicklung anerkennt, fordern jedoch deutlich mehr Verbindlichkeit bei Klima, Wohnen, Mobilität und sozialer Verantwortung. Raumplanung darf sich nicht primär an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern muss den Lebensrealitäten aller Menschen im Kanton gerecht werden.
Der vorliegende Richtplan-Entwurf setzt wichtige Akzente, bleibt aus Sicht der SP jedoch zu oft technokratisch und wirtschaftszentriert. «Raumplanung ist keine Standortbroschüre», sagt Sara Muff, Kantonsrätin SP. «Sie entscheidet darüber, ob wir bezahlbar wohnen können, ob Quartiere lebendig bleiben, ob Kinder im Sommer im Schatten spielen können – und ob auch Minderheiten wie die Fahrenden im Kanton ihren Platz haben.»
Zu wenig Verbindlichkeit bei Klima, Wohnen & Mobilität
Ein zentraler Kritikpunkt der SP ist die fehlende Verbindlichkeit beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Der Richtplan anerkennt zwar die Klimakrise, zieht daraus aber zu wenig konkrete Konsequenzen. Die SP fordert verbindliche Mindeststandards für Begrünung, Entsiegelung, Hitzeschutz und das Schwammstadtprinzip sowie eine konsequente Ausrichtung aller raumwirksamen Entscheide auf das Ziel Netto-Null 2050.
Ebenso kritisch beurteilt die SP die unzureichenden Vorgaben für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum. Ohne verbindliche Quoten in Entwicklungsgebieten führt Innenentwicklung zu steigenden Mieten, Verdrängung und sozialer Entmischung. «Wachstum ohne soziale Leitplanken produziert Gewinner und Verlierer – und das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung», so Muff.
Im Bereich Mobilität fehlt eine echte Priorisierung von öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Grossprojekte wie der DBL dürfen nicht nur verkehrlich, sondern müssen auch sozialräumlich beurteilt werden. Verkehrsberuhigung und Aufwertung zentraler Lagen dürfen nicht zu Verdrängung führen.
Keine soziale Verantwortung
Ein weiterer zentraler Punkt ist die gesellschaftliche Verantwortung des Richtplans. Die SP fordert eine explizite Verankerung des Behindertengleichstellungsgesetzes, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgeplant wird – und nicht erst dann, wenn Umbauten teuer werden. Ebenso muss der Richtplan verbindlich Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende sichern. «Ein Richtplan, der nur wirtschaftliche Interessen abbildet, verliert jene aus dem Blick, die am dringendsten auf faire Raumverteilung angewiesen sind», betont Muff.
Ein zeitgemässer Richtplan muss Klima, Wohnen, Mobilität, Biodiversität und soziale Fragen gleichermassen ernst nehmen. Wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig – aber sie darf nicht der alleinige Massstab sein.
«Der Richtplan entscheidet darüber, wie solidarisch, lebenswert und zukunftsfähig unser Kanton wird. Er muss Raum schaffen für alles, was hier lebt – nicht nur für das, was Rendite abwirft.»
Sara Muff, Kantonsrätin SP
