Regierungsrat verzögert Massnahmen für zahlbare Wohnungen

Steigende Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen belasten breite Teile der Bevölkerung. Mit der Volksinitiative «Für zahlbare Wohnungen», eingereicht im Juli 2025, hat die SP Kanton Luzern konkrete Lösungen vorgelegt. Nun anerkennt der Regierungsrat zwar die Stossrichtung – beantragt aber eine Fristverlängerung bis Juli 2027. Damit verzögert er dringend notwendige Massnahmen um ein weiteres Jahr. Für die SP ist das nicht nachvollziehbar.

 Am 2. Juli 2025 reichte die SP Kanton Luzern die Volksinitiative «Für zahlbare Wohnungen» ein. Die eingereichte Initiative setzt auf ein bewährtes Instrument: die Wohnbauförderung. Sie verfolgt drei konkrete Ziele:

  • Mehr preisgünstige Wohnungen: Durch gezielte Fördermassnahmen soll der Anteil an preisgünstigen Wohnungen auf mindestens 20 Prozent erhöht werden.
  • Gerechtere Verteilung: Die Mieten für preisgünstige Wohnungen sollen deutlich unter dem Durchschnitt liegen – damit sie auch für Menschen mit tiefem Einkommen tragbar bleiben.
  • Aktives Monitoring: Der Kanton soll regelmässig über die Wirksamkeit der Fördermassnahmen berichten.

Die Initiative reagiert auf eine alarmierende Entwicklung: Der Anteil günstiger Wohnungen im Kanton Luzern ist in den letzten Jahren deutlich gesunken, während die Mieten kontinuierlich steigen. Gleichzeitig liegt die Leerwohnungsziffer auf einem kritisch tiefem Niveau.

Griffige Massnahmen werden auf die lange Bank geschoben
Die SP Kanton Luzern begrüsst, dass der Regierungsrat einen Gegenentwurf mit konkreten Massnahmen ausarbeiten will. Die SP hat mit der Initiative konkrete Lösungsvorschläge gegen stetig weiter steigende Mietzinse vorgelegt – ein weiteres Jahr Wartezeit ist deshalb nicht nachvollziehbar. «Bereits heute ist klar, dass es verbindliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum braucht. Ebenso notwendig sind Massnahmen gegen die explodierenden Mieten und gegen renditegetriebene Praktiken auf dem Immobilienmarkt», so SP-Präsidentin Pia Engler.

Die SP erwartet deshalb rasches Handeln: «Wir fordern den Regierungsrat auf, den Gegenentwurf nicht weiter hinauszuschieben und ein wirksames Massnahmenpaket vorzulegen, das den Zielen der Initiative entspricht», sagt Simone Brunner, Fraktionschefin der SP.

    «Bereits heute ist klar, dass es verbindliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum braucht. Ebenso notwendig sind Massnahmen gegen die explodierenden Mieten und gegen renditegetriebene Praktiken auf dem Immobilienmarkt.»

    Pia Engler, Präsidentin SP Kanton Luzern

    «Wir fordern den Regierungsrat auf, den Gegenentwurf nicht weiter hinauszuschieben und ein wirksames Massnahmenpaket vorzulegen, das den Zielen der Initiative entspricht.»

    Simone Brunner, Fraktionschefin SP Kanton Luzern

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