Nach dem Stellenabbau bei Stahl Gerlafingen kündet auch Steeltec in Emmenbrücke einen Stellenabbau an. Im Ausland werden aufgrund der hohen Energiepreise Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf unterstützt. Dies setzt ausgerechnet die Schweizer Stahlindustrie unter Druck, die dank elektrifizierter Produktion und Recylingstahl weitgehend emissionsarmen Stahl herstellt. Um die Stahlproduktion in der Schweiz zu sichern, braucht es endlich Gegenmassnahmen – sonst wird die Schweiz, was den Schlüsselrohstoff Stahl betrifft, komplett vom Ausland abhängig.
Bereits im Dezember 2023 haben beide Kammern des Parlaments die Motion des ehemaligen Ständerats Roberto Zanetti überwiesen, welche die Grundlage für ein Eingreifen des Bundesrats ermöglichte.
Seither haben sich aber die zuständigen Bundesräte Parmelin und Rösti standhaft geweigert, den Willen des Parlaments umzusetzen. Bereits in der Herbstsession hat der Nationalrat eine Motion der Solothurner Bundeshausdelegation gutgeheissen, um Stahl Gerlafingen zu retten.
Nachgedoppelt haben Nationalrat David Roth und Ständerat Damian Müller, welche in den jeweiligen Räten die gleichlautende Motion eingereicht haben, um den Bundesrat aufzufordern, Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Stahlproduktion in der Schweiz zu ergreifen und Subventionen für die weitere Ökologisierung der Stahlproduktion zu sprechen. «Dass der Bundesrat die Hände in den Schoss legt und dem Zerfall der Stahlindustrie zuschaut, ist sehr kurzfristig gedacht. Stahl ist systemrelevant und eine eigene Produktion wichtig für die Kreislaufwirtschaft und eine souveräne Schweiz», so David Roth.
Hasan Candan, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie fordert dringliche Massnahmen auf Gesetzesebene und sieht die Umweltkommission des Nationalrates in der Verantwortung, Forderungen an den Bundesrat zu richten: «Der Bundesrat muss die Netznutzungsentgelte für das Übertragungsnetz und das Verteilnetz für die kommenden vier Jahre temporär reduzieren, um Schweizer Stahl konkurrenzfähig zu halten und der Stahlindustrie Zeit zu geben, sich für die Zukunft aufzustellen. Sonst wird sie Opfer der Industriepolitik des Auslandes.»
Eine solche Lösung ist budgetneutral, da die Netznutzungsgebühr separat durch die Elcom überwacht und die Rechnung ausserhalb des Budgets geführt wird. Wenn die Stahlwerke geschlossen werden müssen, dann sparen die Netzbetreiber keinen Rappen, vielmehr müssten die Netzkosten auf die anderen Bezüger aufgeteilt werden.
«Dass der Bundesrat die Hände in den Schoss legt und dem Zerfall der Stahlindustrie zuschaut, ist sehr kurzfristig gedacht. Stahl ist systemrelevant und eine eigene Produktion wichtig für die Kreislaufwirtschaft und eine souveräne Schweiz»
David Roth
«Der Bundesrat muss die Netznutzungsentgelte für das Übertragungsnetz und das Verteilnetz für die kommenden vier Jahre temporär reduzieren, um Schweizer Stahl konkurrenzfähig zu halten und der Stahlindustrie Zeit zu geben, sich für die Zukunft aufzustellen. Sonst wird sie Opfer der Industriepolitik des Auslandes.»
Hasan Candan
Kontakt:
David Roth, david.roth@parl.ch, 078 712 94 13
Hasan Candan, hasan.candan@parl.ch, 079 631 64 81
