Die Luzerner Mobilitätspolitik steht vor grossen Herausforderungen. Einer ständig wachsenden Wohnbevölkerung soll auch in Zukunft eine kantonsweite, attraktive, und preiswerte Mobilität zur Verfügung stehen, welche allen Menschen zugänglich ist. Denn der Zugang zu Mobilität ist eine wichtige Grundlage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe der Luzernerinnen und Luzerner. Mit einem massiven Zubau von Strassen für den motorisierten Individualverkehr, wie in der Initiative gefordert, werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie verschärfen sich. Was es nun braucht sind die Investition in und Förderung von flächeneffizienten und ökologischen Verkehrsmassnahmen sowie in die flächendeckende öffentliche Mobilität im ganzen Kantonsgebiet. Der Durchgangsbahnhof nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die Signale der Regierung in Richtung Initianten, mit dem indirekten Gegenvorschlag in Zukunft bei Bedarf für mehr Strassen sorgen zu wollen, torpedieren den Durchgangsbahnhof und bremst diesen aus. Denn der Durchgangsbahnhof steht in Konkurrenz zu anderen nationalen Projekten und in Bundesbern wird mit Argusaugen mitverfolgt und abgewogen, welche Mobilitätsprojekte den stärksten Rückhalt geniessen und beim nächsten Ausbauschritt zum Handkuss kommen sollen. «Der Gegenvorschlag der Regierung ist weder das Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof noch zu einer zukunftsgerichteten klima-, energie- und umweltfreundlichen Mobilität. Das wird in Bundesebern wahrgenommen. Solche Spielchen sollte die Regierung schleunigst unterlassen, denn damit erweist sie dem Durchgangsbahnhof einen Bärendienst, so Kantonsrat Hasan Candan, Luzern. Mit dem mehr schlecht als recht unterbreiteten indirekten Gegenvorschlag macht sich die Regierung unglaubwürdig, zukunftsfähige Lösungen für die Erreichung der Klima-, Umwelt- und Mobilitätsziel kohärent voranzutreiben. Den inkonsequenten und durchschaubaren Fünfer – Strassenausbau für den motorisierten Individualverkehr – und das Weggli – Bau des Tiefbahnhofs und Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr – wird es vom Bund nicht geben, vielmehr spielt die Regierung dadurch den nationalen Konkurrenzprojekten in die Hand. Für die SP braucht es nun ein klares Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof und zu einer umwelt- und klimafreundlichen Verkehrspolitik.
Investitionen in flächeneffiziente und ökologische Verkehrsmassnahmen
Durch den Bau von neuen Strassen wird die Landschaft zerschnitten und wertvolle Fruchtfolgeflächen zur Produktion von lokalen und gesunden Nahrungsmitteln gehen für immer verloren. Lärm, Verkehrsunfälle und Umweltemissionen nehmen zu, die Lebensqualität der Menschen nimmt ab, Gesundheitskosten steigen, die Krise der Biodiversität inkl. der ökologischen Funktionen spitzen sich weiter zu. «Für uns ist klar, zukunftsfähige Lösungen in der Mobilität verlangen eine Investition in flächeneffiziente und ökologische Verkehrsmassnahmen und müssen nun konsequent gefördert werden. Die Gesamtleistung des Mobilitätsnetzwerkes kann durch diese Massnahmen sogar stärker erhöht werden, als durch den Zubau neuer Strassen und ohne die schädlichen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Klima in Kauf nehmen zu müssen», so Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig, Wauwil. Investition und Förderung von intelligenten und digitalen Mobilitätsplattformen sowie Informationssystemen, Sharing-Pooling-Demand Angebote, Dosierungsanlagen, Temporeduktionen, sowie die Verkehrsvermeidung- und verlagerung erhöhen die Kapazität des Gesamtmobilitätssystems genauso, einfach nachhaltiger. « Die Verkehrsvermeidung und die Verkehrsverlagerung auf flächeneffiziente und ökologischste Verkehrsmittel spielt eine immer zentralere Rolle, um die mobilitätsbedingten CO2 Emissionen zu senken und wichtige Klimaziele des Kantons erfüllen zu können sowie für eine nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklung», so Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig, Wauwil. Die SP wird sich in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat für eine zukunftsfähige und kohärente Mobilitätspolitik einsetzen, welche gegenüber dem Bund ein unmissverständliches Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof entgegenbringt.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, 079 631 64 81
Isabella Schwegler-Thürig, Kantonsrätin SP, Mitglied VBK, 079 888 84 51
