Das Abbaupaket 17 ist eine Gefahr für die Sicherheit, bedroht soziale Institutionen und schröpft das Personal. Polizeiposten sollen geschlossen werden, die Hälfte der Angebote für behinderte Menschen werden zerstört und vom Personal wird eine 43- bis 44-Stundenwoche verlangt, während Dienstaltersgeschenke gestrichen werden. Die geplanten Mehreinnahmen werden bei jenen geholt, die nicht von den Steuergeschenken an Unternehmen profitiert haben.

Die SP ist offen in diesen Prozess eingestiegen und wäre zu Kompromissen bereit gewesen. Das Resultat das die Regierung heute präsentiert ist aber äusserst unausgewogen und reiht sich ein in die Abbaupakete der vergangenen Jahre.

Abbau in allen Bereichen

1.Im Rahmen eines massiven Sicherheitsabbaus, plant der Regierungsrat Polizeiposten zu schliessen und die in einem Planungsbericht beschlossenen zusätzlichen PolizistInnen werden wieder gestrichen. Dies obwohl der Bedarf längstens ausgewiesen und anerkannt ist.

2.Das Personal soll neu 43 bis 44 Stunden pro Woche arbeiten, alle Lohnerhöhungen, Dienstaltersgeschenke, und drei Feiertage werden gestrichen. Eine geplante zusätzliche Ferienwoche müsste das Personal mindestens dreifach kompensieren.

3.Die Hälfte der SEG-Organisationen sollen weggespart oder zwangsfusioniert werden. Damit wird das Angebot für Menschen mit einer Behinderung und Menschen mit sozialen Problemen weiter reduziert.

Mehreinnahmen auf Kosten des Mittelstandes

Die geplanten Mehreinnahmen sollen in erster Linie vom Mittelstand bezahlt werden.

1. Hinter verschlossenen Türen haben sich CVP, FDP und SVP wohl insgeheim darauf verständig, dass die fehlenden Millionen mit einer Steuererhöhung für natürliche Personen generiert werden sollen. Moderate Anpassungen bei Vermögens- oder Unternehmenssteuern wurden aus ideologischen Gründen nicht diskutiert.

2. Ein Grossteil der Mehreinnahmen soll mit Gebührenerhöhungen eingenommen werden. Explizit erwähnt wurde die Erhöhung von Studiengebühren.

Die Ausfälle im nationalen Finanzausgleich sind der Hauptgrund für das Abbaupaket. Diese gehen auf die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zurück. Das fehlende Geld nun bei den Normalverdienenden zu holen ist absolut unanständig. Die SP wehrt sich gegen die Gebührenerhöhung und ohne Korrektur bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, wird die SP jede Erhöhung des Steuerfusses ablehnen.

 

Kontakt:

David Roth, Kantonsrat, Kantonalparteipräsident, 078 712 94 13

Marcel Budmiger, Kantonsrat, 078 757 99 78

16. Mär 2016